Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 220

Die größte Gefahr – und das ist, finde ich, ein nicht erfreulicher, ja sogar unerlaubter Trick – ist die Formulierung der Leistungsvereinbarungen. Sie schreiben den Univer­sitäten vor, was sie zu leisten haben. Nur ganz kurz: Studienberatung, Coaching, Mentoring, Betreuungsquoten verbessern, berufstätigen Studierenden ein Angebot machen. – Alles hehr, schön, gut und richtig, aber Sie wissen so gut wie ich und wir, dass das Geld kostet. Und Sie wissen auch, dass Sie leider – das war nicht Ihr Wunsch – über dieses Geld nicht verfügen. Dann aber den Universitäten Leistungen abzuverlangen, in die Verträge hineinzuschreiben, für die de facto keine finanzielle Bedeckung da ist, ist nicht seriös.

Da verstehe ich die Ängste der Studierenden, denn diese müssen fürchten, dass die Unis bei gedeckelten oder nur sehr schwach steigenden Budgets dazu verlockt werden, Studierendenzahlen zu senken, um zu diesen Quoten zu kommen, um diese Leistungen erfüllen zu können. Und das wollen weder Sie noch ich.

Ganz zum Schluss zur Rolle der Universitäten: Ich erinnere mich daran, dass Sie einen Sektionschef namens Kneucker gehabt haben. Mit diesem konnte man stundenlang über die Ziele der Universitäten reden, philosophieren, streiten und hin und wieder auch lachen. Aber diese Qualitäten sind dem Ministerium schon vor Ihrer Zeit lang­sam, aber stetig abhanden gekommen. Diese Leute haben Sie nicht mehr!

Das, was die Autonomie der Universitäten auch im Ministerium auslösen sollte, ist teilweise nicht vollzogen worden. Die Rolle des Ministeriums muss eine beratende sein und eine des Verbündeten der Universitäten. Aber wenn man alles nur mehr mecha­nistisch juridisch betrachtet, ist das kein bildungs- und forschungspolitischer Akt. Und wenn in der Präambel steht: die Gemeinsamkeit der Lehrenden und Lernenden, dann würde ich ganz gerne dazu auch lesen: und des Ministeriums. Denn: Gemeinsam könnten wir, glaube ich, etwas erreichen. Ich bedaure zutiefst, dass das nicht so geschehen konnte, wie es möglich gewesen wäre.

Mein Angebot steht: Ich möchte gerne einen gemeinsamen Schritt weiter machen und lieber heute als morgen beginnen. Vielleicht schaffen wir es, an diesem Punkt fortzu­setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

19.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bun­desminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

19.48.46

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Herr Prä­sident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen an diesem Prozess Beteiligten, der ja im Grunde genommen fast zwei Jahre – mit Unter­brechun­gen – gedauert hat, bedanken. Ich möchte in diesen Dank durchaus auch die Oppo­sition einschließen.

Auch die heutigen Ausführungen waren von einer Differenziertheit geprägt, die dem Thema angemessen ist. Ich verstehe, dass man, auch wenn dies mein Wunsch wäre, nicht bei allem und jedem einer Meinung sein kann. Es liegt in der Sache, dass es, wenn man eine eigentlich sehr umfassende Novelle angeht, am Ende des Tages letztlich Kompromisse geben kann. Ich würde mir wünschen, dass die Abstimmung möglichst einhellig erfolgt. Ich bedanke mich aber auch für die jetzigen Debatten­beiträge und auch für jene, wie Herr Abgeordneter Grünewald angekündigt hat, in der Zukunft.

Es ist notwendig, dass wir ständig im Gespräch bleiben. Universitäten sind ein leben­der Organismus, und sie sind es jedenfalls wert, dass wir immer im Gespräch bleiben. Das heißt nicht, dass wir permanent Gesetze novellieren wollen, aber ich denke, jetzt