Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 248

die Schülerzahl unter 90 gesunken ist. Das ist im Normalfall nichts Besonderes, man kann durchaus Verständnis dafür haben; aber da es sich hier um eine geschlossene Region handelt, wäre damit das letzte Stück an Identität verlorengegangen. Das musisch-kulturelle Leben, das gesellschaftliche, das sportliche Leben hätte massiv darunter gelitten.

Die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung, vor allem die Eltern waren damit nicht einverstanden, sondern haben überlegt, ob sie mit der Gründung einer privaten katholischen Hauptschule der Schließung entgegenwirken können. Das wurde dann auch angestrebt, allerdings ist mit einer sehr phantasievollen Interpretation von Fristen seitens des Landesschulrates die Inbetriebnahme der Hauptschule, sodass sie direkt die ursprüngliche Hauptschule hätte übernehmen können, verhindert worden, sodass praktisch ein ganzes Jahr lang die Schüler dieser Region nach Güssing bezie­hungs­weise Kohfidisch gehen mussten, also in andere Hauptschulen – auch mit dem nicht deklarierten Ziel, dass dann diese Schule ohnehin nicht funktionieren könnte.

Nun, es war anders: Die Eltern haben sich nicht entmutigen lassen, sondern dieses Ziel wurde weiterverfolgt. 72 Schüler sind jetzt eingetragen. Und wenn alles klappt, wird diese bilinguale, österreichisch-ungarische katholische Privatschule hoffentlich mit September auf Basis des Konkordats zu funktionieren beginnen. (Abg. Scheibner: Das ist wunderbar, Herr Kollege! Sie haben das jetzt sehr breit ausgeführt!) Das ist in meinen Augen eine gute Sache auch seitens des Konkordats. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.18.52

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt wer­den, wo keiner wirklich durchblickt und wo nicht nur Parlamente, geschweige denn die betroffene Zivilgesellschaft eine Möglichkeit haben, sich irgendwie einzubringen, und wir letztendlich hier im Parlament nur ja oder nein sagen können. Heute sagen wir eben nein.

Viele dieser Verträge, wie zum Beispiel aktuell das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, haben vordergründig sehr hehre Ziele, in diesem Fall den politischen Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handelskoope­ration. Real geht es aber meistens nur um Freihandel, wirklich nur um Freihandel! Und es passiert oft genug, dass die Verantwortung von Regierungen für Menschenrechte, für Umwelt, für Recht auf Entwicklung zum Teil aktiv durch diese Verträge untergraben werden.

Das angesprochene Abkommen hat zum Beispiel einen massiven negativen Einfluss auf die Volkswirtschaften Zentralamerikas. Es erodiert Ernährungs- und Ressourcen­sicherheit, Biodiversität und andere Grundlagen von kleinbäuerlicher Wirtschaft, von indigenen Gesellschaften und von Stammesgemeinschaften.

Ich möchte von dieser Stelle aus die Europäischen Kommission wirklich auffordern, in diesem konkreten Fall auf jeden Fall die Studie über die Sozial- und Nachhaltigkeits­verträglichkeit dieses potentiellen Abkommens abzuwarten, die für August erwartet