wird. Ich glaube, gerade auch deswegen, weil die G8 gestern angekündigt haben, die Doha-Verhandlungen wieder aufzunehmen, brauchen wir eine neue Qualität solcher Verhandlungen, was Transparenz betrifft, aber auch eine neue Qualität, was Inhalte betrifft, damit wirklich Rücksicht auf Menschen und nicht nur Rücksicht auf Märkte genommen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
21.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Hakel zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.21
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben es heute schon gehört, wir werden das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bosnien und Herzegowina beschließen. Das brauche ich jetzt nicht mehr näher zu definieren, das haben wir schon mehrmals gehört.
Daher komme ich gleich zu einem anderen Punkt, den ich noch ansprechen möchte, nämlich jenen, dass Österreich nicht nur in Europa in Kooperation mit den anderen Staaten der EU die Demokratisierung und politische Stabilisierung eines Landes unterstützen muss, sondern auch darüber hinaus. Lateinamerika zum Beispiel vollzog im Laufe der letzten Jahre einen sehr großen Wandel. Sehr viele langjährige demokratische und auch diktatorische Regierungen verloren ihre Macht. Leider, wie wir im Falle der Dominikanischen Republik sehen können, ist der Wandel zu einer demokratischen Gesellschaft noch nicht ganz vollzogen.
Gerade deshalb möchte ich auch einen aktuellen Fall, der in den letzten Tagen passiert ist, ansprechen, nämlich Honduras, wo es am Sonntag einen Militärputsch gegeben hat und der Präsident deswegen nach Costa Rica deportiert wurde, weil er eigentlich nur eine unverbindliche Volksbefragung durchführen wollte. Dabei ging es um die Regelung zur Dauer der höchstzulässigen Amtszeit des Präsidenten. So weit ist es eben nicht gekommen. Es gab einen Militärputsch. Diese Ereignisse sind gerade auch aus demokratiepolitischer Sicht aufs Äußerste zu verurteilen.
Ein wichtiges Zeichen setzten sowohl die UNO-Vollversammlung als auch die Staatengemeinschaft der EU. Beide verurteilten die Geschehnisse in diesem lateinamerikanischen Land noch am selben Tag durch eine Resolution. Lassen Sie uns diese Resolution der europäischen Staaten unterstützen wie auch die Bemühungen des Präsidenten von Costa Rica, hier eine friedliche Lösung zu finden! Dieser Putsch muss rückgängig gemacht werden, um die Demokratisierungsbewegung wiederherzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 10 Minuten. – Bitte.
21.23
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mich in dieser unüblichen Reihenfolge am Schluss der Rednerliste zu Wort zu melden, hat, wie Sie wissen, damit zu tun, dass das heute mein letzter Tag in diesem Hohen Haus als Nationalratsabgeordnete ist. Das ist meine letzte Rede, bevor ich am nächsten Dienstag offiziell ins Europaparlament wechsle – und ja, Herr Kollege Großruck, freiwillig, wie Sie betont haben. Mein Kollege Alexander Van der Bellen als Außenpolitiksprecher und meine Kollegin Judith Schwentner als Entwicklungspolitiksprecherin werden hier meine Nachfolge übernehmen.
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