Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 53

ergänzen: Ich bin sehr froh darüber, dass jetzt große Einigkeit darüber herrscht, dass in zwei Ausschüssen die Arbeit über den Sommer fortgesetzt werden soll.

Auf noch etwas freue ich mich: Kollege Strache hat ja vorhin schon in seinen Ausfüh­rungen aufgezeigt und angedeutet, dass es in diesem Haus einen riesigen, einen gi­gantischen Spitzelskandal gibt, dessen Zentrum sich im Grünen Klub befindet, beim Kollegen Öllinger, wozu es eine Menge an Vorwürfen gibt, die zu untersuchen sein werden. Wir werden daher im Laufe des heutigen Tages einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dieser grünen Spitzelaffäre ein­bringen. Und nach den Aussagen aller Klubs, die ja sehr, sehr um Aufklärung in dieser Angelegenheit bemüht waren, weil das ja Dimensionen annimmt, die sich von Tag zu Tag potenzieren, gehen wir davon aus, dass dieser Antrag auch Zustimmung erfahren wird. Es wäre dann natürlich ideal – und genau das wünschen wir uns –, dass dieser Untersuchungsausschuss möglichst bald, das heißt im Sommer, seine Tätigkeit auf­nimmt, um jenen, die hier der Demokratie einen Bärendienst erweisen, das Handwerk zu legen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

10.47.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte wirklich davor warnen, auf der einen Seite zu sagen: Wir wollen im Unterausschuss für Verwal­tungsreform konkrete, gute Arbeit leisten! – das ist auch wirklich wichtig, da kann man auch Kosteneinsparungen erzielen, was in der heutigen Zeit der knappen Kassen von größter Bedeutung ist; aber nicht nur in der heutigen Zeit, sondern auch langfristig –, auf der anderen Seite dann aber Landespolitiker zu beschimpfen, wohl wissend, dass wir, wenn wir eine Verwaltungsreform machen wollen, ein vernünftiges Arbeitsklima brauchen. Wir müssen uns mit Vertretern der Länder, wir müssen uns mit Vertretern des Bundes hier zusammensetzen.

Es gibt eine funktionierende Arbeitsgruppe in der Bundesregierung, die auch in diesem Bereich bereits sehr viel Arbeit leistet und auch weiter leisten wird. Das heißt, hier sind schon Initiativen gesetzt worden. Wir werden hier im Parlament unter Beteiligung der Oppositionsparteien ebenfalls, so hoffe ich, gute Arbeit leisten. Streiten hat keinen Sinn, das möchte niemand, damit würden wir auch nicht zu Ergebnissen kommen. Das ist das eine.

Das andere: Ich finde es sehr positiv, dass die genannten Ausschüsse über den Som­mer arbeiten. Ich möchte aber etwas Grundsätzliches noch sagen: Ich weiß nicht, was die Vertreter des BZÖ machen, wenn sie dieses Haus verlassen. Denn: Es ist nicht richtig, das so darzustellen, als fände die Arbeit der Abgeordneten nur hier im Plenar­saal und in den Ausschüssen statt – und sonst arbeiten sie nichts. (Abg. Grosz: Der Herr Faul!) Wenn Sie das für Ihre Fraktion sagen, ist das Ihre Sache. (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel!)

Wenn Sie hier das Haus verlassen und nachher in die Sauna, schwimmen oder schla­fen gehen, dann ist das Ihre Sache. Aber hier sitzen Abgeordnete, die den Bürgerkon­takt suchen, die in dieser Zeit in Wirklichkeit im Wahlkreis arbeiten. (Abg. Scheibner: Was soll denn das?) – Weil mir das langsam wirklich ... Ich glaube, dass Sie hier dem Parlament Schaden zufügen (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! Nomen est omen!), indem durch Sie der Eindruck erweckt wird, dass außerhalb dieses Hohen Hauses nicht gearbeitet wird! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! – Wei­tere Zwischenrufe.)