Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 54

Ich stelle fest: Wir arbeiten, und ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist außerhalb dieses Hauses, mit den Bürgerinnen und Bürgern – doch das BZÖ verlässt dieses Hohe Haus und arbeitet nicht mehr! Wenn das Ihr Beschluss ist, ist das Ihre Verantwortung! (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die letzte Wortmeldung, die ich in dieser Ge­schäftsordnungsdebatte zulasse: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

10.49.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! (Abg. Ing. Westenthaler: Neun Wochen keine Sitzung, das ist ja ein Wahn­sinn!) Es ist schon richtig, die Arbeit der Abgeordneten findet nicht nur hier im Plenum und in den Ausschüssen statt, sondern auch sonst natürlich.

Es ist nicht gut, wenn sich die Abgeordneten da gegenseitig irgendetwas vorhalten. Letztlich steht das unter Beobachtung der WählerInnen, und die werden dann darüber entscheiden, wem sie das Vertrauen geben und wem nicht. Da können sie den Arbeits­eifer, den vorgegebenen, behaupteten oder tatsächlichen, in ihre Entscheidung mit ein­fließen lassen.

Diese Debatte, die wir uns hier liefern, hat überhaupt keinen Sinn, und das ist auch nicht der wesentliche Punkt. Viel wesentlicher sind die Anwürfe des Kollegen Kickl, aber was die Bespitzelungsaffären gegenüber den Abgeordneten betrifft: selbstver­ständlich Untersuchungsausschuss – selbstverständlich! Sie können dessen sicher sein, dass Abgeordneter Pilz den Antrag schon schreibt, während Sie hier nur herum­keppeln.

Nächster Punkt: die Frage Föderalismus. – Es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir schon jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang, erleben, dass dann, wenn wir uns auf Bundesebene einig sind – und wir hatten das schon in der Finanzverfassung –, die Bundesländer regelmäßig jene sind, die jeden Fortschritt verweigern. Deshalb bleibe ich dabei: Die Fortschrittsverweigerung in Sachen Verwaltungsreform findet sich in ers­ter Linie auf Länderebene – und das muss man anmerken dürfen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ja gerade Sie von den Regierungsparteien behaupten, dass dort so viel Einsparungspotenzial vorhanden wäre.

Letzter Punkt: Finanzausschuss. – Ja, selbstverständlich, wir haben uns darüber ge­einigt, der Finanzausschuss wird für permanent erklärt, damit nämlich sichergestellt ist, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien und allfällige Ergebnisse dann dort verabschiedet werden können. Es geht darum, dass wir einerseits ein Gesamtpaket zustande bringen, was die Steuerbetrugsbekämpfung betrifft – das ist eine gute Sache, da müssen wir noch ein bisschen etwas verbessern –, und andererseits ein Paket für transparentes Wirtschaften schaffen; Sie wissen ganz genau, dass das mit der Rech­nungshofprüfkontrolle zu tun hat.

Es ist nur gut, wenn die drei Oppositionsparteien sich darin einig sind, alles unter einem abstimmen lassen zu wollen. Wenn Sie das ein Junktim nennen, dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie den ganzen Tag in ihren Verhandlungen nichts anderes tun. Das ist vielleicht auch etwas Gutes, denn wir alle sind dazu ge­wählt, etwas durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich halte abschließend noch fest, dass ich über die zwei gestellten Anträge auf Permanenterklärung allen fünf Fraktionen das entspre-