Herr Bundesminister Darabos, wir wollen nicht, dass Sie sich jetzt als schlechtester Verteidigungsminister der Zweiten Republik fühlen, wie das in den Medien kommt, sondern wir wollen, dass Sie sich neben dem Sport wirklich auch der Landesverteidigung annehmen und die notwendigen Voraussetzungen für die Steigerung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres schaffen.
Schutz und Hilfe vom Bundesheer müssen garantiert werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Einrücken!)
11.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2009, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird, ging eigentlich eine sehr ersprießliche Ausschussarbeit voran, wo wir den Eindruck gewinnen konnten, dass Fragen wie Wehrpolitik, Bundesheer über Parteienhickhack hinaus behandelt werden. Wir haben uns im Ausschuss einstimmig für diese Änderung ausgesprochen.
Heute stelle ich fest, dass das nicht mehr so ist, wobei verschiedene Gründe dafür angeführt werden. Es ist das gute Recht jedes Abgeordneten, eine eigene Meinung zu publizieren oder kundzutun. Ich glaube aber, dass wir doch vielleicht versuchen sollten, das Bundesheer nicht als Instrument für politische Auseinandersetzungen heranzuziehen. Das Bundesheer hat es in Zeiten wie diesen ohnehin nicht leicht. Ich meine, meine Damen und Herren, dass gerade das Bundesheer, das wir ja schon vor ein paar Wochen wieder einmal totgeredet haben, in der letzten Zeit wieder bewiesen hat, was es zu leisten imstande ist.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Soldatinnen und Soldaten und auch allen anderen freiwilligen Helfern danken, die beim Hochwassereinsatz wieder in der vordersten Reihe gestanden sind und dazu beigetragen haben, ein unmöglich scheinendes Leben doch halbwegs zu bewältigen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, das gilt aber auch für unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland oder im Assistenzeinsatz, die einen Auftrag des Nationalrates auf eine Art und Weise erfüllen, auf die wir stolz sein dürfen.
Es hat bereits 1960 mit den Auslandseinsätzen im Kongo begonnen – wissen wir heute natürlich nicht mehr, man redet ja nicht mehr darüber. Aber Österreich hat als kleines Land von Beginn an bei internationalen Einsätzen Hervorragendes geleistet und großen Respekt für unser Land eingefahren.
Meine Damen und Herren, diese Wehrrechtsreform bringt wesentliche Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten, wesentliche Verbesserungen für Grundwehrdienerinnen und Grundwehrdiener, die in Zukunft den Dienst ableisten müssen.
Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar: Wir stehen hier zur allgemeinen Wehrpflicht, wir stehen zur Miliz, wir stehen zu den Auslandseinsätzen und natürlich auch zu Strukturverbesserungen, die notwendig sind, wenn wir das alles wollen.
Wir wissen, dass es in einer finanziell schwierigen Situation nicht einfach sein wird, die nötigen Mittel zu bekommen. Ich glaube nicht, Herr List, dass die Heeresreform gescheitert ist. Die Heeresreform wird gestreckt. Anders ist es nicht möglich. Diese Dinge kosten auch Geld, das wir gemeinsam aufzubringen haben. Es darf nicht dazu führen, dass aufgrund von Mitteln, die dem Bundesheer zukommen, andere Ressorts benach-
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