gangsweise wäre umgekehrt. Möglicherweise illegal ist die Vorgangsweise, den Abgeordneten Westenthaler wie mich in einer anderen Causa als Zeugen zu befragen und damit das Immunitätsgesetz des Nationalrates zu umgehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.) Meine Damen und Herren, so geht das nicht!
Wir haben hier gemeinsam, und zwar die Abgeordneten aller Fraktionen gemeinsam, ein großes Problem. Mir ist genau dasselbe passiert rund um die Strasser-E-Mails, wo ich einen Brief des Staatsanwaltes Walzi erhalten habe, der dem Büro für Interne Angelegenheiten den Auftrag erteilt – ich lese Ihnen nur den Schluss vor –:
Wir ersuchen „um Ergänzung des Sachverhalts durch zeugenschaftliche Einvernahme des AbgzNR Dr. Peter Pilz, wann und wo ihm der fragliche Mailverkehr zugekommen ist. ...
Falls Dr. Pilz im Besitz eines von UT“ –
unbekanntem Täter –
„übermittelten Datenträgers sein sollte, so wird ersucht um Abklärung, ob durch dessen Auswertung Informationen gewonnen werden können, die Rückschlüsse auf die Person des UT zulassen. Erforderlichenfalls wird um Übermittlung einer Anregung der Beschlagnahme ersucht.“
Da wird die Beschlagnahme eines Computers eines Abgeordneten vom Staatsanwalt angeregt und vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wissen Sie, meine Damen und Herren dieses Hauses, was das für unsere Arbeit bedeutet: wenn ich keine Beschuldigtenrechte habe, wenn der Staatsanwalt auf meinen Computer mit Beschlagnahme zugreifen will? Da geht es nicht um den Abgeordneten Westenthaler und mich.
Präsident Fritz Neugebauer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ja, Herr Präsident! – Da geht es um Menschen, die sich voller Vertrauen an Abgeordnete wenden, glauben, wenn sie Missstände aufdecken und bekämpfen wollen, dass Abgeordnete unter vollem Schutz ihres Vertrauens diese Missstände im Parlament bekämpfen können. Und plötzlich erfahren sie, dass der Staatsanwalt seine Funktion missbraucht, das Immunitätsrecht und alle parlamentarischen Schutzrechte ignoriert, um auf sogenannte Lecks draufzukommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz. – Abg. Grosz: Das Gleiche kann einem Journalisten auch passieren, wenn er als Zeuge geführt und dann abgehört wird!)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Sie haben die Redezeit weit überschritten, Herr Kollege.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
11.13
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Als Wehrsprecher meiner Partei möchte ich bei diesem Tagesordnungspunkt tatsächlich zum Heer reden, weil das auch Thema sein sollte.
Liebe Kollegen vom BZÖ, ich finde es schon eigenartig, wenn man vom Rednerpult aus sagt, man wird gewisse Beschlüsse, wenn sie auch inhaltlich richtig sind und man sie inhaltlich auch mittragen könnte, trotzdem nicht mittragen, weil man es mit etwas anderem verquickt.
Lieber Kollege List, das verstehe ich persönlich nicht. Dir als Offizier des Bundesheers hat es genauso wie mir als Wehrsprecher nur darum zu gehen, dass für das Heer das Beste herauskommt. Daher verstehe ich die vom BZÖ eingenommene Haltung nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
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