Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 116

2008, Rs. C-201/06, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Repu­blik Frankreich, angepasst. Der EuGH hat entgegen der Rechtsauffassung der Kom­mission der Europäischen Gemeinschaften und des Verwaltungsgerichtshofes eine Klarstellung über die Zulassungsvoraussetzungen im vereinfachten Verfahren vorge­nommen.

Die bisher geltenden Z 1 und 2 werden redaktionell angepasst.

Zu Z 4 (§ 20 Abs. 4):

Die bisherige Regelung wird zum Schutz des Erwerbers von Pflanzenschutzmitteln er­gänzt durch das Verbot von irreführenden Angaben in der Kennzeichnung, insbeson­dere über die Herkunft des Produkts, den Inhalt (quantitative oder qualitative Zusam­mensetzung) oder das Vorliegen eines Referenzprodukts bzw. eines vereinfacht zuge­lassenen Produkts (nach § 11).

Zu Z 5 (§ 20 Abs. 6):

Mit dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass bei vereinfachten Zulassungen bzw. gemäß § 3 Abs. 4 gemeldeten Produkten, die keine deutschsprachige Original­kennzeichnung aufweisen, im Falle von Überklebungen mit der deutschsprachigen Kennzeichnung zumindest die wichtigsten Bestandteile der Originalkennzeichnung wei­terhin sichtbar bleiben müssen, um die Überprüfbarkeit zu ermöglichen, ob es sich bei dem in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel tatsächlich um jenes Produkt handelt, das nach § 11 zugelassen bzw. nach § 3 Abs. 4 gemeldet ist.

Zu Z 6 (§ 24 Abs. 1):

Diese Bestimmung soll im Interesse der Erwerber von Pflanzenschutzmitteln für mehr Transparenz bezüglich der Verfügbarkeit der Produkte sorgen.

Zu Z 7 und 8 (§ 25 Abs. 1 und Abs. 2):

Abs. 1 dient der Klarstellung und betrifft die Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens aufgrund einer Meldung nach § 3 Abs. 4 von gemäß § 12 Abs. 10 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Abs. 2 dient der Präzisierung der bisherigen Mel­dungen und es wird der seitens des Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO) im Rah­men der Kontrollen erhobenen Forderung entsprochen (GD(SANCO)/7652/2005-MR).

Zu Z 9 (§ 27 Abs. 4 Z 2 lit. d und e):

Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit § 3 Abs. 2, da eine Regelung über die Ausstellung von Importbestätigungen für die Fälle des Inverkehrbringens ohne Zulas­sung bisher fehlte.

Zu Z 10 (§ 28 Abs. 9):

Mit § 29 Abs. 3 neu wird die bisherige Bestimmung des § 28 Abs. 9 obsolet.

Zu Z 11 (§ 29):

Es hat sich in Krisenfällen als äußerst wichtig erwiesen, dass bereits vor der tatsäch­lichen Feststellung eines Verstoßes den Aufsichtsorganen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, um angemessen und rasch im Falle eines Verdachtes oder Verstoßes reagieren zu können. Nach der derzeitigen Rechtslage war der Hand­lungsspielraum der Aufsichtsorgane sehr eingeengt und unflexibel, da als Maßnahmen bei Feststellung von Verstößen im Wesentlichen nur die Anzeige oder die vorläufige Beschlagnahme in Betracht kamen.