Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 123

Zu Z 9 (§ 30 Abs. 1):

Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass auch bei Nichtvorliegen eines gül­tigen Pflanzengesundheitszeugnisses entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Zu Z 10 (§ 34 Abs. 6 bis 8):

Aufgrund der seit 2005 in Kraft befindlichen revidierten Fassung der Internationalen Pflanzenschutzkonvention, insbesondere dessen Art. IV Z 2 lit. g, sind die Vertrags­staaten (zu denen die Europäische Gemeinschaft sowie sämtliche 27 Mitgliedstaaten gehören) verpflichtet, durch geeignete Verfahren sicherzustellen, dass die phytosani­täre Sicherheit von zu exportierenden Sendungen hinsichtlich Zusammensetzung und Verhinderung eines Neu- oder Wiederbefalls vom Zeitpunkt der Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses bis zum Verlassen des Hoheitsgebietes des Vertrags­staates garantiert wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einiger Anpassungen und Ergänzungen der bis­her geltenden Bestimmungen für die Anforderungen an die Ausführer von phytosanitär kontrollpflichtigen Sendungen.

Diesbezüglich soll dem Ausführer ermöglicht werden, beim örtlich zuständigen Landes­hauptmann die Aufnahme in ein amtliches Verzeichnis zu beantragen (Abs. 6).

Weiters soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung spezifische Kenn­zeichnungs- und Verplombungssysteme festlegen kann, sofern diese für die Ausfuhr in Drittländer erforderlich sind (Abs. 7).

Abschließend wäre auch klarzustellen, dass Exporteuren verboten ist, ab dem Zeit­punkt der Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses durch die zuständige Be­hörde bis zum Zeitpunkt des Verlassens des Bundesgebietes Änderungen an der Sen­dung, die die phytosanitäre Sicherheit derselben gefährden könnten, vorzunehmen.

Zu Z 11 und 12 (§ 36 Abs. 1 Z 19 und 31):

Die Anpassung der Z 19 in den Strafbestimmungen soll klarstellen, dass insbesondere auch die Verletzung der Verpflichtung, phytosanitär kontrollpflichtige Sendungen nur mit einem gültigen Zeugnis einführen zu dürfen, zu ahnden ist. Diese Frage ist insbe­sondere anlässlich des Schmuggels von Sendungen, die artenschutzrechtlich ge­schützte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse enthalten, von Bedeutung.

Die Anfügung der Z 31 in die Strafbestimmungen soll sicherstellen, dass Übertretungen der Verpflichtung der Exporteure, keine Änderung vorzunehmen, die die phytosanitäre Sicherheit der zu exportierenden Sendung gefährden, effektiv geahndet werden kön­nen.

Erläuterungen

zu Artikel 6 (Änderung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002)

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002 dient der Umsetzung der Richtli­nie 1999/105/EG des Rates vom 22.12.1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh­rungsgut, welche bis zum 1. Jänner 2003 zu erfolgen hatte.