Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 145

Die Ursache für den dramatischen Verfall der Milchpreise in Österreich und in der EU liegt in der Überproduktion von Milch. Verhandlungsziel der SPÖ war ein weitaus rigo­roserer Eingriff, der die Unterlieferer belohnt und die Überlieferer stärker bestraft hätte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätte die Milchbauern ganz umgebracht!) Die Strafzahlun­gen für Überproduktion an die Europäische Union machen alleine für heuer 8 Millio­nen € aus. Dieses Geld könnte sinnvoller verwendet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die betroffenen Bäuerinnen und Bauern benötigen eine rasche, deutlich wirksamere und marktentlastende Mengensteuerung. Die ÖVP war nicht bereit, weiter reichende Maßnahmen zu beschließen. (Beifall des Abg. Hu­ber.)

Ich betone explizit – wir haben das bei der letzten Sitzung des Landwirtschaftsaus­schusses auch sehr deutlich gesagt –, dass wir von der SPÖ uns eine viel weitreichen­dere Lösung erwartet hätten (Abg. Gahr: Zum Beispiel?) und dadurch in absehbarer Zeit ein fairer und gerechter Milchpreis möglich geworden wäre.

Unsere Zustimmung zu dem heute vorliegenden Gesetz erfolgt unter Hinweis darauf, dass weitere Gespräche zu den Bereichen Milch, AGES sowie Forste geführt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gespräche! Die schauen wir uns an, die Gespräche!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Fast könnte man meinen, dass das Milchbauernster­ben von der ÖVP gewollt sei. (Beifall des Abg. Huber.) Ich zitiere aus einem Artikel meiner Ortsbauernschaft, in dem es heißt:

„Des ghert amoi gsågt! Zum Nachdenken: Täglich schließen 9 Bauernhöfe mit 97 Kü­hen in Österreich für immer die Stalltüre.“

Und: „Die Industriebetriebe erhalten die größeren Agrarsubventionen: z.B. 2008: Rauch Fruchtsafthersteller 9,5 Mio. Euro.“ – Das sagt Ihre Bauernschaft.

Deshalb ersuche ich Sie alle: Unterstützen Sie die SPÖ bei ihren Forderungen für un­sere österreichische Landwirtschaft und unsere Konsumentinnen und Konsumenten, die gerne bereit sind, österreichische Produkte zu kaufen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie könnten sie unterstützen, indem Sie nicht mitstim­men!)

14.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

14.07.22

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe gerade vernommen, die ÖVP unterstützt das Milchbauernsterben, stelle aber somit gleichzeitig fest: Als einziger Milchbauer bin ich hier als Vertreter für die ÖVP, in den anderen Parteien finden sich gar keine Milchbauern im Nationalrat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Das stimmt nicht!)

Geschätzte Damen und Herren, mich freut ganz besonders bei der Umsetzung der Milchkuhprämie, dass hier nicht auf regionale Bedürfnisse eingegangen wird und es sie nur für die Ausgleichszulagenregionen gibt, sondern für alle kleinstrukturierten Milch­viehbetriebe in Österreich. Das ist nämlich der Punkt.

Wenn hier vom Abgeordneten Huber unterstellt wird, dass die Milchkuhprämie nicht viel ausmacht für den einzelnen Betrieb, dann gilt das wahrscheinlich auch für einen Milchviehbetrieb, in dem 50 bis 60 Milchkühe gemolken werden. Aber wenn wir uns das anschauen und sehen, dass ein Betrieb mit 10 Milchkühen 600 € direkt erhält oder ein Betrieb mit 20 Milchkühen 1 000 € jährlich zusätzlich durch diese Milchkuhprämie erhält, dann muss man das auch feststellen und anerkennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Aber 10 000 nehmen Sie weg!)