Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 146

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Mich freut ganz besonders, dass sich die anderen Fraktionen auch sehr für die Agrar­politik interessieren und sich hier einsetzen, aber man muss auch kontrollieren, ob diese Agrarpolitik von den Betroffenen, nämlich von den Bäuerinnen und Bauern, auch akzeptiert wird. Man muss hier irgendetwas suchen, um das feststellen zu können. Ein guter Parameter hierfür ist sicher die Landwirtschaftskammerwahl. Ich nehme hier das Abschneiden der Grünen bei der Landwirtschaftskammerwahl in Oberösterreich her, mit 2,21 Prozent. (Abg. Gahr: Was? Das ist vernachlässigbar!)

Wenn ich merke, dass meine Art der Agrarpolitik nur von 2,21 Prozent der Betroffenen anerkannt wird, dann muss ich mir doch etwas anderes einfallen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! So ist es!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, machen wir Agrarpolitik nicht für politische Min­derheiten, sondern für unsere Bäuerinnen und Bauern, und stimmen wir diesem Ag­rarrechtsänderungsgesetz zu! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung ÖVP –: Bei der nächsten Landwirtschaftskammerwahl wünsche ich Ihnen viel Glück!)

14.09


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.

 


14.10.10

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich gebe zu, ich bin zwar kein Bauer mehr, aber ich darf trotzdem etwas dazu sagen, nachdem ich in meiner Jugendzeit in einer Landwirtschaft gearbei­tet habe.

Ja, wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft, und ich glaube, mittlerweile sind sich alle in diesem Saal dessen bewusst, dass die Agrarförderungen neu verteilt wer­den müssen – ich glaube, mittlerweile alle. (Abg. Dr. Pirklhuber: Alle? Nein, alle nicht! Ihr von der Regierung nicht!) Sogar der landwirtschaftliche Sonderausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2009 der EU und ihren Mitgliedstaaten empfohlen, darüber nachzudenken, dass wir ein neues, gerechtes Fördersystem bei den Direktzahlungen brauchen, welches fair, rechtskonform, flexibel und wirksam sein soll.

Das Fördersystem in Österreich muss verändert werden. Ich rufe in Erinnerung: 60 000 Betriebe erzielen keine EU-Betriebsprämie, 120 000 erzielen eine EU-Betriebs­prämie. Diese Zahlen hier vorne zeigen (der Redner hat vor sich ein Plakat stehen und verweist auf dieses), dass 35 000 Bauern 48 € im Monat erhalten und sechs Großbau­ern monatlich im Durchschnitt über 50 000 € erhalten. Es kann mir jetzt keiner in die­sem Saal erklären, dass das gerecht und fair ist, dass es unter den Bauern welche gibt, die eine 1300-fach höhere Förderung erhalten! Ich muss sagen, es gibt genug Möglichkeiten, hier eine Umverteilung vorzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sagen Sie auch, dass Sie jetzt in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vernichten bei den Milchbau­ern!)

Lieber Fritz Grillitsch, bei aller Wertschätzung, hier haben wir uns in der SPÖ ent­schlossen, diesen ersten Schritt mitzugehen, das heißt, hier zuzustimmen, aber wei­tere Schritte müssen sicherlich folgen. Aus diesem Grund unser Appell an die ÖVP, unser Appell an unseren Landwirtschaftsminister: Wir müssen dazu Gespräche auf­nehmen, denn die Leute draußen sehen nicht ein, dass es so etwas wie dieses Förder­system, das wir derzeit in Österreich haben, überhaupt geben kann! Wir müssen neu umverteilen, wir müssen die kleinen Bauern stärken und darauf achten, dass nicht noch mehr Große die Kleinen schlucken! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie müssen noch wei­tergehen! Sie müssen das auch an die europäische Ebene weitergeben!)

 


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