Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei der Betriebsprämie für Vollerwerbslandwirte.
Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 294 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 295 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 296 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich auch hier um ein Zeichen. – Das ist angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die Fraktionsverantwortlichen darauf hinweisen, dass wir heute vor Eingang in die Tagesordnung den Tagesordnungspunkt 14 von der Tagesordnung abgesetzt haben. Wenn sich unter diesem Gesichtspunkt etwas an der Rednerliste ändert, dann möge man das bitte rechtzeitig bekanntgeben.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (222 d.B.): Bundesgesetz zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009) (233 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Ing. Hermann Schultes. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben einige Gesetze, die im Zusammenhang mit chemischen Stoffen stehen, heute zur Behandlung – später REACH; jetzt geht es um die fluorierten Treibhausgase. Da gibt es einen Zusammenhang, weil es um die Umsetzung von EU-Richtlinien und um das Einhalten internationaler Vereinbarungen geht.
Fluorierte Treibhausgase, das sind Gase, die wie CO2 wirken, klimaschädlich sind, es sind Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder fluorierte Kohlenwasserstoffe. Sie haben eine ähnliche Wirkung wie Stickstoffoxide, CO2, Methan und Schwefelhexafluorid, sind also ebenfalls in dieser „Liga“ der gefährlichen Gase. Und diese sollen in Zukunft besser kontrolliert werden, wofür es entsprechende Ausbildungen geben soll.
Die Frage ist: Ist es möglich, das Freiwerden dieser Gase, das Austreten in die Atmosphäre zu verhindern?
Es scheint nicht sehr wichtig zu sein, aber ich möchte darauf hinweisen, dass die Europäische Union die Verpflichtung übernommen hat, den CO2-Ausstoß beziehungsweise den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um rund 330 Millionen Tonnen zu reduzie-
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