Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 153

ren. Alleine der Beitrag dieser fluorierten Treibhausgase macht umgerechnet auf CO₂-Äquivalente rund 100 Millionen Tonnen aus, möglicherweise schon bis zum Jahr 2010.

Wenn es uns gelingt, in diesem kritischen Bereich Reduktionen zu erreichen, dann ist der Druck zur Reduktion bei CO₂ nicht ganz so groß, obwohl er groß genug bleibt. Des­wegen ist dieses komplexe Gesetz wichtig und in der Frage des Klimaschutzes sehr bedeutsam.

Gerade in diesen Tagen haben sich ja die großen Staatenlenker wieder darauf verstän­digt, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen. 1997 wurde das Kyoto-Protokoll unter­schrieben, so lange ist das her, und noch immer gibt es viele, die meinen: „Ach Gott, wir brauchen das nicht so ernst nehmen! Das bildet sich jemand ein. Es ist vielleicht auch gar nicht so wichtig.“

Ich glaube, dass es auch in Österreich noch sehr viele gibt, die diese Meinung ver­treten, leider auch in den diversen Spitzengremien. Wenn ich mir anschaue, wie die Reaktionen zum Thema Ökostromgesetz in Österreich sind, dann glaube ich, dass es sowohl in der Arbeiterkammer wie auch in der Industriellenvereinigung noch Leute gibt, die glauben, dass man so wie die Krise auch den Klimawandel irgendwie aussitzen kann und dass dann die Welt wieder schön ist, wenn man sich nur möglichst lange nicht rührt. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Augenblick erleben wir, dass so getan wird, als ob mit vielen Milliarden aus des Steuerzahlers Kasse die Krise zugedeckt werden könnte. Ich habe manchmal den Ein­druck in dieser Diskussion – diese findet ja eigentlich nicht statt, sind doch nur Blo­ckade und Betonieren das Thema –, dass so mancher glaubt, dass nach der Krise – so wie man es jetzt schon gewöhnt ist – auch die hohen Ölpreise durch neue Ölpreissub­ventionen ausgeglichen werden können, weil wir ja den Weg in die alternativen Ener­gieformen bis dahin versäumt haben und auf Öl zu jedem Preis angewiesen sein wer­den.

Ich sage an dieser Stelle: Ich finde das verantwortungslos, und ich glaube, dass wir in der nächsten Zeit die Diskussionstemperatur ein wenig steigern sollten, denn jene, die gerade in der letzten Zeit sehr intensiv die Solidarität des Staates in Anspruch genom­men haben, um über die Krise zu kommen, sollten auch über Lösungsmodelle nach­denken, wie wir nach der Krise mit weniger Versorgungsabhängigkeit in Österreich leben und in eigener Wertschöpfung mehr Energie produzieren können. Ein dringender Aufruf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

14.36.08

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits vom Kollegen Schultes er­wähnt, regelt das Protokoll von Kyoto neben den Treibhausgasen Kohlendioxid, Me­than und Distickstoffoxid eine Gruppe von synthetischen Gasen auf Kohlenwasserstoff­basis, die sogenannten fluorierten Treibhausgase oder auch F-Gase genannt. Die Emission dieser F-Gase ist weit geringer als jene der anderen Gruppe, aber die Aus­wirkung auf das Treibhausklima ist um ein Vielfaches höher.

Der uns vorgelegte Gesetzentwurf soll nun der Durchführung und Überwachung der Europäischen F-Gase-Verordnung in Österreich sowie den Maßnahmen zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Pflichten Österreichs dienen.