Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 169

funktioniert, und der Rechnungshof prüft derzeit 4 600 öffentliche Unternehmungen, Gemeindeverbände, Länder, Kammern, Ministerien, Sozialversicherungen und so wei­ter.

Insgesamt hat der österreichische Rechnungshof – Kollege Kogler wird mir das bestä­tigen; wir waren ja einmal bei einer internationalen Tagung – auch international ein sehr hohes Ansehen, und wir sollten hier nicht immer den Rechnungshof mit unnötigen Diskussionen ins Blickfeld stellen, sondern sollten ihn arbeiten lassen und sollten die Kontrolltätigkeiten zulassen. (Beifall bei der ÖVP.) – Es gibt nichts zuzudecken, es gibt keinen Skandal und es gibt auch keinen Anlassfall, hier von heute auf morgen tätig zu werden! (Abg. Jury: Skylink!)

Betreffend Skylink wurde gestern ganz klar der Auftrag mitgegeben, und alles wird seinen Lauf nehmen. Ich denke, auch diese Frage Skylink wird gelöst und einer Kon­trolle zugeführt werden. Hier hat der Rechnungshof die Möglichkeit, aber wir müssen das ja nicht unbedingt beantragen.

Betreffend diese zusätzlichen Wünsche und Prüfkompetenzen, Kollege Bucher, möch­te ich einmal sagen, dass ich glaube, dass wir es in Österreich derzeit so haben, dass wir alle eine Verwaltungsreform erwarten, und ich meine, jeder von uns will mehr Effi­zienz und weniger Bürokratie.

Kollege Bucher, ich schätze dich eigentlich sehr ob deiner Wirtschaftskompetenz, aber diese Frage habt ihr zu wenig oder überhaupt nicht aus dem Blickwinkel der Wirtschaft betrachtet, denn ich glaube, es ist so, dass wir in Österreich einen sehr erfolgreichen Weg der Privatisierungen gegangen sind, dass wir in Österreich einen Mix aus Privat und Staat haben – und genau hier fängt die Sensibilität bei diesem Thema an.

Der Rechnungshof prüft vielleicht, aber der Umgang mit und das Umfeld von Prüfun­gen ist der zweite Schauplatz. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und was kann der Staat verändern, Kollege Bucher, wenn er 25 Prozent besitzt und der private Eigentü­mer 75 Prozent? – Bitte? (Abg. Bucher: Aber in Tirol habt ihr das ja! Auf Landesebene habt ihr das ja!) – Ja, aber diesbezüglich haben die Länder die Möglichkeiten, und ich glaube, es gibt überhaupt keine Möglichkeit, dass man damit Missstände aufzeigt.

Es ist ja auch da wieder so: Wenn Investoren abgeschreckt werden, wenn Privatisie­rungserlöse geschmälert werden oder börsennotierte Unternehmen Schaden erleiden, ich glaube, das können wir alle nicht verantworten!

Die ÖVP hat hier eine klare Position und eine klare Verantwortung: Wir stehen zum Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich! Wir sind eine Partei, die den Mix aus Privat und Staat immer sehr klar in den Mittelpunkt gestellt hat, uns geht es um eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Es gibt einen ganz unverdächtigen Zeitzeugen, Professor Korinek. Dieser sagt: Der Eigentümerschutz der privaten Mehrheitseigentümer ist zu berücksichtigen und muss gewahrt bleiben. – Zitatende.

Ich glaube, darum geht es in dieser Frage. Es ist auch eine Frage, wie man Wettbe­werb öffentlich darstellt und wie man insgesamt solche Rechnungshofberichte öffent­lich darstellt. Es geht einfach darum, dass die mediale Darstellung sehr oft auch Gefah­ren mit sich bringt.

Die ÖVP lehnt diesen Fristsetzungsantrag also ab. Es gibt dazu jetzt keinen Anlass, und für Schnellschüsse stehen wir nicht zur Verfügung. Wir geben in der derzeitigen Situation der Wirtschaft Rückhalt und Vertrauen und auch einen gewissen Spielraum. Ich meine, es ist wichtig, dass das Zusammenspiel insgesamt funktioniert.