Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 170

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich stehe auch dafür, dass beim Thema Skylink die Vorstandsdirektoren gut beraten wären, wenn sie mit dem Rechnungshof kooperie­ren würden. Aber insgesamt, glaube ich, sind der Prüfauftrag und die Prüfkompetenz in Österreich in guten Händen.

Wir stehen zum Rechnungshof und zum derzeitigen System. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dr. Haimbuchner. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.20.50

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Da­men und Herren Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr sagt, die ÖVP stehe zum Rechnungshof. – Ja, das ist in Ordnung, wenn Sie zum Rechnungshof stehen, aber es ist unverständlich, warum Sie da nicht mitstimmen. Das ist wirklich unverständlich! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich weiß überhaupt nicht mehr, welche Eiertänze Sie in Zukunft noch aufführen wer­den.

Wenn Sie fragen, was es bringen soll, wenn man zulässt, dass die Rechnungshofkon­trolle auch bei einer 25-Prozent-Beteilung möglich ist, muss ich sagen: Also bis zu 25 Prozent ist der Euro des Steuerzahlers nichts wert, ab 50 Prozent ist er mehr wert, denn da darf man dann kontrollieren?! (Abg. Hornek: Das ist ja Unsinn! Sie haben kei­ne Ahnung!) Diese Logik müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Das ist keine Logik, das ist nach dem Motto: Die Erde ist eine Scheibe.

So kommt mir auch die Argumentation vor, wenn man vom Wirtschaftsstandort Öster­reich spricht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich bin überhaupt der Meinung, schauen Sie sich einmal andere Länder an. Es gibt ja in anderen europäischen Staaten Modelle, bei denen ab einem Euro Beteiligung öffent­liche Kontrolle stattfindet. Sie werden doch nicht behaupten, dass das alles wirtschafts­feindliche Staaten wären.

Sie fürchten sich offensichtlich vor dem Rechnungshof. (Abg. Gahr: Überhaupt nicht!) Aber die Rechnungshofberichte sind sehr neutral, sie sind sehr fair gehalten und ent­halten eine Reihe von Empfehlungen, die übernommen werden sollten.

Sie reden ständig von der Verwaltungsreform. Ich gebe da eigentlich Herrn Van der Bellen recht, wenn er sagt, dass er das von der Verwaltungsreform bald nicht mehr hö­ren kann. Ich verstehe das, denn Sie hätten in den vergangenen Jahren eine Zweidrit­telmehrheit gehabt – man brauchte ja vor allem eine Staatsreform, eine Aufgaben­reform –, aber Sie haben sie überhaupt nicht genutzt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Derzeit bremst sogar Herr Landeshauptmann Pühringer, der gesagt hat: Wenn eine Verwaltungsreform in einem zu großen Ausmaß stattfinden sollte, dann würde man die mehr oder weniger blockieren. – Daran sehen wir schon, wohin der Zug in Zukunft fährt. Man möchte da ganz einfach nicht reformieren, weil es um den Schutz von Ein­flussbereichen geht; von Einflussbereichen, die seit 1945 zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt wurden. Und das lehnen wir entschieden ab, da muss es einmal eine Änderung geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zum Thema Skylink: Auch da wird ein Eiertanz sondergleichen aufgeführt. (Zwischen­ruf bei der ÖVP.) Kollege Cap hat erst gestern wieder gesagt, dass er sich nicht vor­werfen lässt, dass es da keine Kontrolle gibt, und dass er das alles nicht mehr hören kann. Andererseits ist man dann aber nicht einmal dazu bereit, einen Entschließungs-