Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 183

sen der G8 aus den letzten Jahren, zum Beispiel zur Frage der Erhöhung der Entwick­lungsfinanzierung, denen selten Taten gefolgt sind.

Es wird letztendlich drauf ankommen, mit welchen nationalen Maßnahmen sich die Staaten, die jetzt in L’Aquila Beschlüsse gefasst haben, auch realpolitisch verpflichten. Zum Zweiten denke ich, wir sollten auch irgendwann einmal über die Frage der Be­steuerung von Kerosin reden. Dass Kerosin nicht besteuert wird, kommt aus einer Zeit zu Beginn des letzten Jahrhunderts, als es darum ging, die damals junge Technologie Luftverkehr zu fördern. Das ist mittlerweile jedoch etwas überholt, denn diese hat sich ziemlich etabliert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.05.35

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Wie kann es sein, dass die Bundesregierung von Schuldenanhäufung und Krise spricht und der Flugverkehr bis jetzt keiner Mineralölbesteuerung unterliegt? Es ist höchste Zeit, dass der Flugverkehr in den Zertifikatehandel eingebunden wird.

Allerdings muss ich zugeben, dass es in der Flugbranche ja seit geraumer Zeit nicht gar so lustig zugeht und dass dort nicht alles zum Besten steht. Die hohen Kerosinprei­se, Billigkonkurrenz, Flugangst durch Terroranschläge und diverse Unfälle in den letz­ten Wochen schlagen nicht unbedingt gut zu Buche.

Wie viele Arbeitsplätze in letzter Zeit verloren gegangen sind und noch verloren gehen werden, ist nicht absehbar. 3 700 Arbeitsplätze sollen zum Beispiel, wie wir gestern ge­hört haben, bei der BA – der British Airways – verloren gehen, 200 bei Tyrolean und an die 1000 bei den Austrian Airlines.

Bereits bis Ende August müssen die Fluglinien laut EU zeigen, wie sie in den kommen­den Jahren die verbrauchte Kerosinmenge korrekt messen wollen. Hält eine Fluglinie diese Frist nicht ein, geht sie bei der Vergabe von kostenfreien Emissionszertifikaten leer aus, und es drohen ihr Kosten in Millionenhöhe. Wie sollen das die kleineren Flug­linien aushalten und durchstehen? Dabei geht es ja um sehr viel Geld.

Die Lufthansa etwa schätzt, dass sie ab 2012 jedes Jahr für einen mittleren dreistelli­gen Millionenbetrag Zertifikate zukaufen muss. TUIfly rechnet mit einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Da beide gut vorbereitet sind, können sie damit rechnen, dass sie bei der EU einen großen Anteil der Zertifikate gratis erhalten. Sonst würde es deutlich teuerer werden, auch für die Fluggäste, an die ja die Kosten meistens weiter­gegeben werden.

Ausgenommen werden, wie meine Kollegin schon gesagt hat, die Militär-, Zoll-, Polizei-, Such- und Rettungsflüge, Flüge für medizinische Einsätze und zur Katastrophenhilfe einschließlich Brandbekämpfungsflüge sowie Flüge zu humanitären Zwecken im Auf­trag der Vereinten Nationen.

Anbieter der Golfregion wie die Emirates machen aus Europa meist nur einen Zwi­schenstopp in Dubai und müssen somit nur für Teilstrecken Zertifikate kaufen. Daher fordern die Europäer Nachbesserungen und pochen auf eine globale Lösung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.