Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 182

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vertreter der Industrie- und Schwellenlän­der haben sich gestern in L’Aquila gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Das Forum der größten Volkswirtschaften der Welt, dem 17 Län­der angehören, schloss sich einer entsprechenden Zielsetzung der G8 vom Vortag an.

Einig ist man sich auch darüber geworden, dass zusätzliche finanzielle Mittel aufge­wendet werden müssen, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Man sieht also, es geht in der weltweiten Klimaschutzpolitik einiges voran. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie wollen wir einen weiteren wichtigen Schritt setzen, um unsere Ziele zu errei­chen. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.

 

16.02.08

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon zweimal gehört: Auch wenn der europäi­sche Flugverkehr in Summe nur 3 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen ausmacht, ist es, glaube ich, trotzdem ein sehr, sehr wichtiger Schritt, den Flugverkehr auch in das ETS – in das Emission Trading System – mit einzubeziehen, weil man dann auch mehr Steuerungsmöglichkeiten in Richtung des Senkens desselbigen hat.

Ein Problem ist in der Tat, dass der Flugverkehr auch aufgrund der immer noch sehr billigen Tickets jetzt durch die Wirtschaftskrise zwar etwas gebremst ist, aber tenden­ziell doch sehr stark zunimmt, und mit ihm der Treibhausgasausstoß.

Es war in dem Gesetz ursprünglich auch eine Passage enthalten, die dann leider der Finanzminister „hinausgekickt“ hat, in der es darum gegangen wäre, die Einnahmen, die wir in Österreich durch diesen Emissionszertifikatehandel erzielen, zweckgebunden zu verwenden – einerseits zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen sowohl im In­land als auch im Ausland, oder andererseits aber auch für Forschung in diesem Sektor in Richtung der Frage, wie man denn den Flugverkehr, technisch gesehen, auch sau­berer – sprich, mit weniger Emissionen behaftet – machen kann.

Wie gesagt, diese Passage ist leider weg. Es ist fein, dass es mit einer Ausschussfest­stellung gelungen ist, dennoch den Willen des Parlaments zu dokumentieren, dass wir genau diese Zweckbindung für wichtig und notwendig halten, denn wir wissen alle, wir werden in naher und auch in ferner Zukunft sehr viel Geld dafür aufwenden müssen, das Klima zu schützen, die Treibhausgasemissionen zu senken, Alternativen zur Koh­lenstoffwirtschaft zu finden.

Wir werden das sowohl auf nationaler Ebene brauchen – ich halte es immer für sinn­voll, Treibhausgasemissionen vor allem im Inland zu senken, denn das bringt Wert­schöpfung, das generiert Arbeitsplätze und das macht Sinn, weil es unsere CO₂-Basis hier senkt –, aber wir werden andererseits spätestens im Dezember dieses Jahres bei den Verhandlungen in Kopenhagen klarerweise auch Solidarität demonstrieren müs­sen und auch aufgefordert sein, für jene armen Länder der Welt, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, ihn aber nicht verursacht haben – denn verursacht haben ihn zu nahezu 100 Prozent nur die reichen Länder (Abg. Scheibner: Das stimmt aber nicht! Das ist nicht richtig!) –, Töpfe zu dotieren, Ausgleichsfinanzierungen zu finden und Geld zur Verfügung zu stellen.

By the way, zur Tagung der G8, weil das mein Vorgänger auch angesprochen hat: Ich vernehme die Ankündigungen des Gipfels sehr wohl, finde es auch fein, dass es eine Einigung auf die Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad gegeben hat, nur: Deklara­tionen alleine helfen, wie wir wissen, noch nicht. Ich kenne eine Reihe von Beschlüs-