ganzen Entwicklung zurande kommen, und so weiter und so fort. Sie kennen diese Diskussion.
Insofern ist es erfreulich, dass sich am G 8-Gipfel die großen Wirtschaftsmächte und auch die Schwellenländer auf das 2-Grad-Celsius-Ziel verständigt und sich zu seiner Einhaltung verpflichtet haben. Wir wollen keine stärkere Erwärmung unseres Klimas. Das ist schon einmal ein Fortschritt und bemerkenswert, weil das bisher von vielen geleugnet wurde und kein gemeinsames Ziel war, das man vor Augen hatte, wiewohl man schon auch gesehen hat, wie mühsam es ist, konkrete Reduktionsziele im Bereich der Treibhausgase zu erreichen, wenn dann China und Indien nein sagen, dann sagt Russland nein, und so geht es weiter.
Also Sie sehen, es ist ein sehr schwieriger Prozess, aber wir geben die Hoffnung nicht auf und arbeiten auf allen Ebenen. Auch Österreich ist mit seinen Experten auf breitester Ebene – auch in Zusammenarbeit mit den NGOs – dabei, damit wir am Ende des Jahres in Kopenhagen ein Weltklimaschutzabkommen erreichen. Das ist absolut wichtig – auch im Sinne der Lebensqualität der Menschen –, und daher halte ich es für sinnvoll und wichtig, dass alle Bereiche erfasst werden.
Schauen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Ihr Problem ist, dass Sie nie mit etwas zufrieden sind. Man kann es Ihnen so und so nicht recht machen. Das ist das Problem mit Ihrer Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht!)
Anstatt sich darüber zu freuen, dass erstmals der Flugverkehr erfasst wird, sagen Sie: Ja schon, aber eigentlich müssten viele andere Dinge geschehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Emotion! Du darfst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Herr Minister! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Gerade der Flugverkehr hat auch, was die Symbolik betrifft, zweifellos vieles für sich. Sie kennen vielleicht – oder auch nicht, ich kenne sie jedenfalls – die Diskussionen der Bevölkerung. Die Menschen sagen: Jeder Einzelne muss etwas tun, und da, schaut euch die Flugzeuge an, die sind ausgenommen!
Daher geht es einfach darum, dass alle Sektoren erfasst werden: die Wirtschaft, der Verkehr, die Industrie, aber natürlich auch der Flugverkehr. (Abg. Dr. Lichtenecker: Unsere Unterstützung haben Sie!) Die historischen Gründe, warum im Gegensatz zum Straßenverkehr der Flugverkehr von der Mineralölsteuer ausgenommen wurde, wurden bereits erwähnt. Ich halte es daher für wichtig, dass jetzt ein System eingeführt wurde – nämlich der Emissionszertifikatehandel –, um den Flugverkehr erstmals ins Boot mit hineinzunehmen, damit auch dieser seinen Beitrag leistet. Politisch machbar war die Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene nicht, realistisch war hingegen dieses System, und es bringt auch etwas und macht Sinn.
Von großer Bedeutung und entscheidend ist, dass Zug um Zug alle dazukommen. Das System gilt nur auf europäischer Ebene, also ist der Einwand, warum die Schweiz oder andere Staaten nicht dabei sind, berechtigt. Auch da gibt es ein starkes Bemühen der Europäischen Union – auch im Sinne der Wettbewerbsgleichheit –, dass beispielsweise die Schweiz erfasst wird und dann Zug um Zug auch andere Sektoren. Jedenfalls halte ich es für wichtig, dass dieser Sektor im Emissionszertifikatesystem mit dabei ist und dass wir in Österreich – aber auch international – konsequent Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die Lebensqualität für die jetzige und die kommenden Generationen zu sichern. – Herzlichen Dank Ihnen allen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Hornek: Erklär uns, was
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