16.15
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Nachsicht, um mir nicht einen Ordnungsruf einzuhandeln, wenn ich jetzt nicht zum Luftverkehr, zum Emissionskataster und zum Handelssystem spreche, sondern zur Lufthoheit, die die Bürgermeister in den Gemeinden über die Stammtische haben sollten. (Abg. Hörl: Begeisterung! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte kurz auf das Bezug nehmen, was die Vorredner von der Opposition gesagt haben, nämlich dass der Rechnungshof auch Prüfkompetenzen für kleinere Gemeinden übertragen bekommen soll. Ich sage Ihnen aus der Praxis in Niederösterreich, aus unserer Gemeindetätigkeit, dass wir den Bürgern verpflichtet sind. Wir haben vielfältige Aufgaben, und es wird immer mehr an die Gemeinden zur Durchführung übertragen. Wir sind auch sehr offen gegenüber Prüfungstätigkeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)
Es gibt die interne Überprüfungsmöglichkeit, die Gebarungseinschau der Opposition – die unangekündigt eine Einschau durchführen kann, so ist das in Niederösterreich –, es gibt die Gebarungseinschau des Landesrechnungshofes und es gibt das Finanzministerium, das eine Einschaumöglichkeit hat.
Ich frage mich, wer jetzt noch eine Einschaumöglichkeit haben soll, noch dazu, wo wir in den letzten Tagen darüber diskutiert haben, dass wir 3 Milliarden € einsparen wollen und dass das nur durch einen Verwaltungsabbau geht. Da frage ich mich wirklich, wie viele Beamte in ganz Österreich in den Gemeinden seitens des Rechnungshofes unterwegs sein müssten. Ich verwahre mich gegen solche Begehrlichkeiten vielleicht frustrierter ehemaliger Rechnungshofpräsidenten oder auch der Opposition. Da bin ich als Bürgermeister dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun auch ganz kurz zur heute behandelten Problematik: Es ist eine wichtige, stolze und mutige Maßnahme, in Zeiten, in denen der Flugverkehr um 10 Prozent zurückgeht, ein umweltpolitisches Zeichen zu setzen und zu sagen: Ja, wir sind bereit, auch den Luftverkehr mit einzubeziehen, genauso wie wir im Bereich der Industrie in den vergangenen Jahren über Emissionszertifikate ein Zeichen gesetzt haben!
Ich freue mich, dass es durch die Ausschussfeststellung gelungen ist, dass die Mittel auch dafür verwendet werden, das System zu finanzieren, und dass außerdem die Möglichkeit besteht, dass die vorhandenen Mittel auch in Österreich in den Klimaschutz investiert werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls einiges zu dieser Emissionsproblematik sagen. Meine Damen und Herren, es hat ja bereits im Ausschuss eine kurze Diskussion gegeben, in der ich den Herrn Minister konkret nach den Kyoto-Zielen gefragt, aber keine detaillierte Auskunft erhalten habe. Ich wiederhole die Frage: Herr Minister, wir alle wissen – sogar verschiedene Institutionen sagen es und es gibt manche Expertisen darüber –, dass wir von diesen Zielen nicht nur weit entfernt sind, sondern dass die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass wir diese Ziele, die wir uns gemeinsam gesteckt haben, nicht erreichen werden. Nun nochmals an Sie die Frage: Gibt es weitere Initiativen und
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