Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 200

Haus hier mitnehmen, um zu schauen, was sich bei uns im Parlament umsetzen las­sen würde.

Zur jetzigen Praxis der Stellungnahmen und der entsprechenden Bewertung und, ehr­lich gesagt, leider Missachtung mancher Petitionen. – Der Kollege hat schon die Bür­gerinitiative „Stopp Mochovce“ angesprochen, und ich muss sagen: Es ist schon eigen­artig, wenn ein Minister dem Petenten, der Bürgerinitiative in dem Fall, recht gibt. Der Minister spricht ganz explizit davon, dass die angeführten sicherheitstechnischen Be­denken grundsätzlich zu Recht bestehen. Er beschreibt auch den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Slowakei et cetera; das ist alles korrekt dargestellt in dieser Stellungnahme

Aber der Minister sagt selbst: Darüber hinaus werden im Zuge des erwähnten Sicher­heitsdialogs die vom Betreiber angekündigten Verbesserungen, die auch die von der Bürgerinitiative angeführten Sicherheitsaspekte betreffen, weiter zu prüfen sein. Daher erscheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht, diesbezüglich endgültige Aussa­gen zu treffen. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, eine solche Bürgerinitiative dann nur zur Kenntnis zu neh­men, halte ich für den falschen Weg. Das sollte – und das war auch unser Vorschlag – in den Umweltausschuss gehen, weil dort die Fachabgeordneten mit dem Minister über diese Frage weiter verhandeln und weiter diskutieren sollten, wenn es offen ist und wenn hier weiter Bedenken bestehen und nicht klar ist, wie die Slowakei das macht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgesehen davon, dass die Bürgerinitiative eine sehr kluge und richtige Frage gestellt hat, nämlich: Warum wird eigentlich keine alternative Strategie umzusetzen versucht? Warum wird nicht mit der Slowakei über alternative Energien diskutiert?

Wenn man in Bratislava ist, am Hauptplatz sitzt oder dort in der Stadt unterwegs ist und in die Ebene hinunterschaut, dann sieht man auf die österreichischen Windparks – aber sie selbst haben keine. Ist das nicht auch eine Strategie, gemeinsam mit der Slo­wakei, mit den Vertretern dort an einer regionalen, mitteleuropäischen, erneuerbaren Energie-Strategie zu arbeiten, ihnen einen Ausstieg schmackhaft zu machen?

Natürlich haben sie ein Problem. Sie haben ein Problem mit der Energieversorgung, aber wir müssen ihnen helfen, diese Lösungen im Eigeninteresse sinnvoll und zu­kunftsorientiert zu machen. 150 Kilometer Entfernung Wien – Mochovce! Bitte, wenn dort wirklich etwas schiefgeht, sind wir alle betroffen, ist ganz Österreich massiv betrof­fen. Die Energien dorthin zu legen, das wäre aus unserer Sicht mehr als notwendig.

Daher: Nehmen Sie bitte solche Dinge nicht nur zur Kenntnis, sondern versuchen wir doch, die Dinge ernsthaft in den Ausschüssen weiterzuverhandeln und Strategien zu entwickeln, damit diese Anliegen so weit getragen werden, dass die BürgerInnen das Gefühl haben, dass dahinter die Energie der gesamten Politik steht!

Ein Bekenntnis gegen die Kernkraft gibt es ja parteiübergreifend. – Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

17.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.09.29

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, sie haben alle recht, meine Vorredner, wenn sie behaupten, es sind berechtigte und ernstzunehmen­de Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die mittels Petition von den Abgeordneten überreicht oder mittels Bürgerinitiativen in den Ausschuss eingebracht werden. Die Mit-