Parlamentarische Materialien

glieder dieses Ausschusses nehmen diese Bürgerinitiativen und Petitionen ernst. Sie wurden auch ordnungsgemäß verhandelt, und wir haben uns wirklich auch intensiv in den Einlaufbesprechungen mit den einzelnen Themen befasst. Wir haben überlegt, wie wir damit umgehen, wohin sie geleitet werden können, und es gab auch in vielen Dingen eine Übereinstimmung.

Wir haben sehr konstruktiv gearbeitet, und ich bedanke mich auch dafür. Für mich ist es eine neue Möglichkeit, mich in einem Ausschuss einzubringen, und ich finde diese Zusammenarbeit wirklich eine gelungene.

Sie, Herr Kollege, haben jetzt auch aufgezeigt, dass mit manchen Petitionen und Bürgerinitiativen nicht so umgegangen worden wäre, wie es die Bürgerinitiativen verdient hätten. Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben ganz spezifisch Mochovce angesprochen und die diesbezügliche Bürgerinitiative erwähnt, haben aber vergessen zu sagen, dass eine sehr umfangreiche Stellungnahme des Landwirtschaftsministers vorliegt, wo auf alle Kritikpunkte genauestens eingegangen wird und natürlich gesagt wird, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu Recht bestehen, dass aber die Kernenergie für unser Land keine zukunftsverträgliche Option darstellt.

Es steht weiters drinnen, dass Österreich allerdings die nationale Souveränität anderer Staaten, auch wenn es um die Wahl der Energieträger geht, anerkennen muss und dass die österreichischen Sicherheitsinteressen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – auch jetzt und immer – im Sinne des legitimen Schutzbedürfnisses der Bevölkerung bestens genutzt werden.

Herr Pirklhuber, wir haben eine weitere Petition, zu der auch Sie heute schon im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes Stellung genommen haben bezüglich der Verbesserung des Umweltprogramms 2007 und wo Sie einen Neueinstieg in dieses Programm verlangen. Auch hier gibt es eine umfassende Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums, die dem Ausschuss zugegangen ist und mit der wir uns auch befasst haben, worüber wir debattiert haben, in der genau festgehalten ist, dass ab 2013 eine neue Programmperiode beginnt und dass solche Verträge, die fünf Jahre lang dauern, darüber hinaus dauern würden und es aus diesem Grund selbstverständlich nicht sinnvoll wäre, Neueinstiege möglich zu machen. Verbesserungen seien mittels Verordnung immer möglich, heißt es.

Begrüßen möchte ich, dass wir uns überlegen, diesem Ausschuss einen neuen Stellenwert zu geben, und dass wir uns vor allem zusammensetzen wollen, um über eine Reform des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen zu diskutieren und darüber nachzudenken. Ich denke, dass wir bis in den Herbst hinein auch von allen Fraktionen diesbezüglich eine Stellungnahme haben werden, und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, den Ausschuss aufzuwerten, wenn wir da an einem Strang ziehen. Das müssen uns ganz einfach diese Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wert sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 201