Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 202

Ich glaube, der Petitionsausschuss ist ein sehr wichtiger Ausschuss. Und so, wie er jetzt abläuft, ist er ein besonderer Ausschuss, ein Ausschuss, in dem man sich eigent­lich inhaltlich mit den Fragen nicht beschäftigt, sondern letztendlich überlegt: Wo kann man diese Petition, diese Bürgerinitiative hinschieben? Das Beste, was den Bürgerin­nen und Bürgern passieren kann, ist, dass die Petition, die Bürgerinitiative einem Aus­schuss zugewiesen wird, denn dort besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Geset­zeswerdung oder zumindest in Form eines neuerlichen Antrages diskutiert und viel­leicht auch sogar im Plenum beraten zu werden.

Ich denke, das ist einfach zu wenig. (Bravorufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist zu wenig, denn jeder von uns, der draußen aktiv unterwegs ist, wird immer wieder mit Pro­blemen konfrontiert. Oft sind es sehr kleine regionale Sachen. Ich denke etwa nur dar­an, was wir letztes Mal verhandelt haben: Da ist es um die Landbriefträger in Kleinsölk oder um eine Schottergrube in Pichling bei Linz gegangen. Aber das sind Dinge, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eminent wichtig und von großer Bedeutung sind.

Jeder Politiker, der mit diesem Problem konfrontiert wird, wird die Bürger unterstützen und wird sagen: Macht eine Petition, macht eine Bürgerinitiative und so weiter!, und man weckt Hoffnungen, die, wenn wir ganz ehrlich sind, in diesem Petitionsausschuss dann fast, sage ich, zunichte gemacht werden.

Darüber müssen wir uns wirklich sehr bald Gedanken machen. Und ich bin sehr froh und bedanke mich auch bei den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, dass wir hier wirklich einen gemeinsamen Weg finden wollen. Es gibt aus jeder Fraktion ver­schiedene Anregungen, verschiedene Ideen, die wir jetzt zu sammeln planen und die wir dann gemeinsam im Herbst auch dem Geschäftsordnungskomitee übermitteln wol­len, um hier wirklich einmal die ersten Schritte zu setzen.

Wir sind uns alle einig darüber, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Für mich ist auch nicht ganz nachvollziehbar, wenn wir Petitionen, die von Tausenden Men­schen unterschrieben wurden – ich denke nur an die Abschaffung der ORF-Gebühren oder an die Bürgerinitiative „Aktion Leben“, wo es darum geht, Österreich kinder- und familienfreundlicher zu machen –, bloß zur Kenntnis nehmen, und das war es dann.

Daher sage ich: Es ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben; das derzeitige Pro­cedere ist nicht befriedigend. Wir müssen nicht nur den Ausschuss aufwerten, son­dern wir müssen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufwerten (Beifall beim BZÖ), damit diese nicht nur bei Wahlen ihr Votum abgeben können, sondern zwischen den Wahlen auch dieses Mittel der direkten Demokratie anwenden können.

Ich glaube, es wäre auch nicht uninteressant, dass man ähnlich, wie es Berichte zur sozialen Lage gibt, einen Bericht über die Situation der Menschen mit Behinderungen und Ähnliches oder einen Bildungsbericht, in regelmäßigen Abständen auch einen Be­richt über die Basisdemokratie abfasst und diesen Bericht auch hier im Parlament dis­kutiert, ihn auch im Ausschuss natürlich entsprechend vorbereitet, damit man vor allem auch hier klar nachvollziehen kann: Was ist mit diesen Petitionen und Bürgerinitiativen eigentlich passiert? Was haben wir hier gemacht?

Das ist nur eine Anregung, aber ich denke, wir werden das gemeinsam in einem Paket erarbeiten. Ich bin gerne bereit, hier an einer Reform mitzuarbeiten, um das effizienter zu gestalten und vor allem auch unsere Glaubwürdigkeit im Hinblick darauf, wie wir mit Bürgeranliegen umgehen, zu stärken.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall beim BZÖ so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.17