Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 205

Das heißt, eine glaubwürdige Anti-Atom-Politik ist gescheitert, und die Regierung hat – und das ist eigentlich das Schlimme dabei – auch verabsäumt, im eigenen Bereich die Hausaufgaben für ein energieautarkes Österreich zu machen. Ich darf daran erinnern, dass diese Regierung, diese Stillstandsregierung, vor knapp einem Jahr angekündigt hat, es wird einen Masterplan für erneuerbare Energien geben. – Es gibt bis heute nicht einmal ordentlich eingesetzte Arbeitskreise, wie ich höre. Man bemüht sich ir­gendwie kompliziert, mit den Ländern etwas auf die Füße zu stellen. Stattfinden tut es derzeit nicht.

Das ist schade, denn wir vom BZÖ haben in der Zwischenzeit ein Energiekonzept/-pro­gramm auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Wir haben auch in Form von Metastudien dargelegt, dass Österreich durchaus in der Lage wäre, Kolle­gin Moser und Kollegin Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenecker: -ecker! Lichtenecker!), energieautark zu werden. Es ist möglich! Aber diese Regierung macht das nicht, ob­wohl es eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre.

Was macht diese Regierung? – Sie macht 100-Millionen-Mickeymouse-Programme in der thermischen Sanierung, obwohl ein Vielfaches davon notwendig und richtig wäre, obwohl Sie wissen, dass thermische Sanierung ein Jobmotor wäre, dass sie dazu bei­tragen würde, das Klima zu schützen, und dass sie auch helfen würde, Energie einzu­sparen.

Dem – so kann man eigentlich die Sache zusammenfassen – schaut diese Regierung, wie das Häschen der Schlange, ins Auge und sagt: Na ja, schauen wir halt zu, wie die Renaissance der Atomkraft auf europäischer Ebene stattfindet!, und sie tut nichts da­gegen.

Im Gegensatz dazu anerkennt aber etwa der Chef der Energie Control oder auch der Chef der Wirtschaftskammer Leitl, dass die Strompreise in Österreich viel zu hoch sind, gerade auch für die KMUs, aber auch für die kleinen Stromabnehmer. Der Verbund-Chef sagt sogar, die Strompreise werden nächstes Jahr massiv steigen. Ich glaube, es kann nicht Aufgabe einer Energiepolitik sein, dass man zusieht, wie einerseits Atom­kraftwerke gebaut werden, dass man nichts tut, um erneuerbare Energien auszubauen, dass man zusieht, wie die Strompreise lustig in die Höhe steigen. Die eigene Wirt­schaftskammer sagt, sie sind viel zu hoch – aber tun tut man nichts dagegen! Das ist eine echte Schande, ein Versagen in der Energiepolitik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme auf das Ökostromgesetz zurück. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, mich rufen inzwischen auch Vertreter der Regierungs­fraktionen als Energiesprecher an und ersuchen mich, ihnen zu helfen, weil sie sagen: Da geht nichts weiter beim Ökostromgesetz! Das liegt draußen in Brüssel. Der Wirt­schaftsminister tut nichts, der Umweltminister auch nicht, und wir laufen Gefahr, dass die eine oder andere Biomasseanlage zugesperrt werden muss, weil man dort mangels geeigneter, guter Einspeisetarife nicht mehr in der Lage ist, wirtschaftlich zu agieren. – So weit sind wir!

Wenn das Ökostromgesetz erst ein Jahr dahinschlummert, dann frage ich mich: Wenn irgendein Beamter in Österreich einen Akt länger als ein halbes Jahr liegen lässt, Sie wissen, was dann passiert? Dann kann man einen Devolutionsantrag stellen! – Bei der EU ist das offenbar anders: Da liegt das ein Jahr draußen, und man schaut zu, wie nichts passiert. Da schlage ich vor: Wenn die EU nichts macht oder der zuständige Mi­nister nicht in der Lage ist, hier etwas voranzubringen, dann muss man das den Natio­nalstaaten rückverweisen, damit man das Gesetz trotzdem durchsetzen kann, um der erneuerbaren Energie zum Durchbruch zu verhelfen.