Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 206

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Wir brauchen einen Masterplan für Energie, und diese Regierung hat ein Jahr verstreichen lassen, sie hat gar nichts getan. Sie hat nichts getan für die Energieeffizienz, sie hat nichts getan fürs Energiesparen, sie hat nichts getan für die erneuerbaren Energien, sie hat nichts getan im Forschungs- und Entwicklungsbereich, um hier Österreich zukunftsfit zu machen. Es fehlt ihr die Ernst­haftigkeit, und das Einzige, was überbleibt, ist: Viel reden, wenig tun oder gar nichts tun – beim Masterplan insbesondere.

Daher bringe ich jetzt erneut einen Antrag ein, um diese Regierung und diese Regie­rungsfraktionen etwas zu unterstützen und ihnen etwas weiterzuhelfen. Ich bin guter Dinge, dass Sie das tun werden, wenn Sie Ihren großen Worten auch endlich Taten folgen lassen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Widmann, Haubner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen

„Die Bundesregierung beziehungsweise die ressortzuständigen Bundesminister wer­den aufgefordert, gerade im Sinne der Notwendigkeit einer glaubwürdigen Politik ge­gen die Kernkraft dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, den derzeitigen Stillstand im Ökostrombereich zu beenden.“ – Also: Öko­stromgesetz!

„Darüber hinaus geht der Nationalrat in diesem Zusammenhang davon aus, dass die heimischen Energieversorgungsunternehmen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ge­sunkenen Großhandelspreise diese Senkung im Sinne einer Entlastung der Konsu­mentinnen und Konsumenten und insbesondere der kleinen und mittleren Unterneh­men auch umgehend an die Endverbraucher weitergeben.“

*****

Also: Niedriger Strompreis!

Unterstützen Sie das! Tun Sie etwas! (Beifall beim BZÖ.)

17.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit der Grundmaterie und daher auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Haubner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Atomkraft verhindern durch Forcierung erneuerbarer Energie, Ausschöpfen von Energieeinsparungs- und Strompreissenkungspotentialen!

eingebracht am 10.07.2009 im Zuge der Debatte zum Sammelbericht des Ausschus­ses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 und 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 4 (269 d.B.)

Die mit dem gegenständlichen Sammelbericht mitbehandelte Bürgerinitiative Nr. 2 zielt darauf ab, den Fertigbau und eine Inbetriebnahme des AKW Mochovce zu verhindern.