Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 207

In diesem Zusammenhang wird seitens der Bürgerinitiative zurecht kritisiert, dass alter­native Szenarien zur Atomkraft, wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Strom­einsparungen überhaupt nicht untersucht wurden.

Gerade hier ist Österreich gefordert, um jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die als einen der Vorteile von Atomkraft den daraus resultierenden billigen Strom her­vorstreichen. Aus diesem Grund ist es daher auch erforderlich, dass durch die Forcie­rung von erneuerbaren Energien, sowie durch die Weitergabe von Strompreissenkun­gen auch an die Konsumentinnen und Konsumenten, Bestrebungen zur Renaissance der Atomkraft ein Riegel vorgeschoben wird.

Die Realität in Österreich ist jedoch eine andere. Neben dem evidenten Stillstand im Ökostrombereich ist die Preissituation am heimischen Energiemarkt nach wie vor sehr angespannt. Die Strompreise für KMU sollten deutlich niedriger sein als das, was wir derzeit haben,“ waren die klaren und unmissverständlichen Worte des Chefs der e-controll GmbH Walter Boltz in einer entsprechenden Stellungnahme vom 15. Juni 2009 (OTS191/15.06.2009) und führt weiter aus, dass es vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen massive Benachteiligungen gebe. Das betrifft insbesondere die man­gelnde Transparenz der Tarife ebenso wie die derzeitige asymmetrische Gestaltung der Preisgleitklauseln.

In dieselbe Kerbe schlägt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs, wenn er in diesem Zusammenhang feststellt, dass zwar die Großhandelspreise massiv gesun­ken sind - und zwar von 116 Euro/MWh im Juli des Vorjahres auf 68 Euro/MWh im Juli 2009 – jedoch die KMU davon kaum etwas spüren.

Im Gegenteil. Die Arbeiterkammer kritisiert in einer entsprechenden Aussendung die unerfreuliche Tatsache, dass die Strompreise nicht nur nicht gesunken sondern im ver­gangenen Jahr sogar um fünf Prozent gestiegen sind und fordert daher die Energie­versorger auf, die sinkenden Preise auch an die Konsumenten weiterzugeben.

Im Sinne einer Forcierung der erneuerbaren Energien sowie einer dringlichen Entlas­tung der Stromkunden und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, für die gerade in Krisenzeiten auch die Höhe der Energiekosten mitentscheidend für den weiteren Unternehmenserfolg sind, ist es daher ein Gebot der Stunde, dass die Ener­gieversorgungsunternehmen die mittlerweile erfolgte Halbierung der Großhandels­preise auch an ihre Kunden weitergeben.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung bzw. die ressortzuständigen Bundesminister werden aufgefor­dert, gerade im Sinne der Notwendigkeit einer glaubwürdigen Politik gegen die Kern­kraft dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, den derzeitigen Stillstand im Ökostrombereich zu beenden.

Darüber hinaus geht der Nationalrat in diesem Zusammenhang davon aus, dass die heimischen Energieversorgungsunternehmen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ge­sunkenen Großhandelspreise diese Senkung im Sinne einer Entlastung der Konsu­mentinnen und Konsumenten und insbesondere der kleinen und mittleren Unterneh­men auch umgehend an die Endverbraucher weitergeben.“

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