Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 208

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. Einge­stellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.30.01

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Möglichkeit, Petitionen und Bürgerinitiativen einzubringen, nehmen die Menschen ernst. Sie erwarten sich aber vom Hohen Haus auch eine dementspre­chende Behandlung, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits angemerkt ha­ben.

Unter den im Sammelbericht aufgeführten 17 Punkten sticht besonders der Bereich Verkehr mit fünf Punkten heraus. Ich möchte die Petition 2, überreicht von den Abge­ordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier sowie vom Vizebürgermeister von Bischofshofen, Hansjörg Obinger, kurz beleuchten. In dieser Petition wird der ehestmögliche Bahnausbau Pass Lueg gefordert, mit der Errichtung der Tunnelkette Golling – Werfen.

Neben Aspekten des Klima- und Umweltschutzes betonen die Einbringer vor allem Si­cherheitsgründe sowie die Beseitigung von Langsamfahrstellen. Aus Witterungsgrün­den – Lawinen, Hochwasser – kommt es zu Unterbrechungen dieser Bahnstrecke. Da­von betroffen ist auch die Strecke Richtung Graz und Klagenfurt, die, weiterführend Richtung Slowenien und Italien, bereits öfters unterbrochen war. Der Ausbau über die Tauern, eine weitere Engstelle, wurde ja abgeschlossen. Attraktive Bahnfahrzeiten zwi­schen Salzburg Stadt und den südlichen Landesteilen wären hier die positiven Zusatz­effekte. Aus all diesen Gründen wird die Errichtung einer Tunnelkette für sinnvoll und notwendig erachtet.

In der eingeforderten Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr wird festge­halten, dass der Ausbau der Bahnstrecke im Rahmen der rollierenden Fortschreibung des Rahmenplanes mitbetrachtet wird. Das Bundesministerium hält fest, dass ein Aus­bau mit Vorteilen für den Nah- und Regionalverkehr verbunden wäre, wie es die Ein­bringer gefordert haben.

Dieses Anliegen zeigt auf, wie wichtig und richtig die Entscheidung unserer Bundes­ministerin Doris Bures ist, intensiv in den Infrastrukturausbau der Bahn zu investieren, damit solche Anliegen baldigst umgesetzt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmucken­schlager zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.32.09

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Petitionen speziell eingehen. Und zwar geht es dabei einerseits um die Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungen­krankheit. Hier gilt es festzuhalten, dass die Blauzungenkrankheit eine Tierseuche ist und als solche auch zu behandeln ist. In der Petition wird gesagt, dass 80 000 bäuer­liche Betriebe von der Impfpflicht betroffen sind. – Die Impfpflicht ist leider die Konse­quenz. Betroffen sind sie von der Blauzungenkrankheit! (Beifall des Abg. Eßl. – Zwi­schenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Impfpflicht gibt vielmehr den Betrieben die Sicherheit, dass ihre Tierbestände und somit ihre Wirtschaftsgrundlage gesund erhalten bleiben – und nicht, so wie in man­chen anderen europäischen Staaten, elend zugrunde gehen müssen.

In der Petition wird angeführt, dass Betriebe, die die Zwangsimpfung aus Tierschutz- oder aus Management-Gründen verweigern, strafbefreit gehören. – Sie meinen also,