Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 209

Betriebe sollten aus „Management-Gründen“ – also aus Geldoptimierungsgründen – nicht impfen und damit die Existenz anderer Betriebe gefährden? – Ich glaube, das kann bei dieser heiklen Materie wirklich nicht der Sinn sein.

Weiters fordern Sie die Prolongierung des Neueinstiegs sowie Verbesserungen im ÖPUL-Programm. Dieses Programm garantiert unseren Bauern den Erhalt von Gel­dern für erbrachte Umweltleistungen. Es gibt ihnen die Garantie, diese Vergütungen – mit Verträgen bis 2013 fixiert – zu erhalten, und damit eine Sicherheit für die nächsten Jahre, die sicherlich wirtschaftlich noch sehr turbulent sein werden.

Es wird von Ihnen auch eine von der AMA unabhängige Schiedsstelle für Förderwerber gefordert. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die AMA gerade mit ihrer restriktiven Vorgehensweise, mit ihrem Aufzeigen und Kontrollieren – was für die Betroffenen si­cherlich nicht immer angenehm ist – der Garant dafür ist, dass Fördergelder auch dort ankommen, wo sie hingehören. Nicht zuletzt wird auch immer wieder durch den Bericht der EU und dadurch, dass wir keine Mittel zurückzahlen müssen, weil wir sie eben so gut vergeben, bestätigt, dass hier die Arbeit hervorragend erledigt wird.

Viele Diskussionen des heutigen Tages zu agrarpolitischen Themen sind sehr viel­schichtig geführt worden, aber in einem sind wir uns ganz bestimmt sicher: dass wir das Wohl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land im Auge behalten.

In Ihrer Petition haben Sie einen Punkt zur Förderung der bäuerlichen Kompostierung angeführt. – Ich habe manchmal die Befürchtung: Wenn die Agrarpolitik zu grün wird, führen wir bald nicht die Diskussion über die bäuerliche Kompostierung, sondern kön­nen bald die bäuerlichen Betriebe kompostieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung ÖVP –: Er hätte sich aber einen Zwischenap­plaus auch einmal verdient!)

17.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.35.02

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor acht Jahren bin ich zum ersten Mal hier vor Ihnen gestanden und habe Sie mit dem großen Problem in Sachen Petitionen und Bürgerinitiativen konfrontiert. Es waren keine Vorwürfe gegen die Petitionen – die ich auch damals und bis heute vorgebracht habe –, es waren auch keine Vorwürfe gegen die Arbeit des Ausschusses, sondern es waren Vorwürfe gegenüber der Geschäftsordnung, nämlich gegenüber dem Umstand, dass sämtliche Petitionen und Bürgerinitiativen mit dem Ende der Legislaturperiode ihre Gültigkeit verloren haben. Das hat bedeutet, dass zum Beispiel eine Petition ge­gen das Lkw-Parken in Wohngebieten aus Linz in dieser Gesetzgebungsperiode zum dritten Mal eingebracht werden musste, damit sie an den Verkehrsausschuss weiterge­leitet werden konnte.

Es gibt weitere Beispiele zuhauf: Da gibt es Tierschutzpetitionen zum Schutz der Orang-Utans (Beifall bei der SPÖ), es gibt Bildungspetitionen, es gibt Umweltschutz­petitionen – sie alle sind verfallen aufgrund dieses Passus, den wir in der Geschäfts­ordnung gehabt haben. Verfallen ist damit aber auch der Glaube der Betroffenen an unser Parlament.

Ich möchte mich daher wirklich bedanken, denn das Drängen über den Ausschuss all diese Jahre hindurch hat geholfen, die Geschäftsordnung wurde ja geändert. Petitio­nen und Bürgerinitiativen verfallen nicht mehr, und wir können denen, die diese Petitio­nen und Bürgerinitiativen einreichen, sagen, dass diese sehr wohl – in den Ausschüs-