in diesem entlegenen Tal, in dieser auf 986 Höhenmeter liegenden Gemeinde künftig von der Versorgung mit Geld-, Brief- oder Paketsendungen abgeschnitten werden.
Kollegin Haubner hat bereits gesagt, dass es wirklich berechtigte Anliegen sind, die es gilt, hier im Parlament umzusetzen. Stellen Sie sich einmal vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es jemandem geht, der von solchen Einrichtungen der Daseinsvorsorge einfach abgeschnitten wird – und das alles nur, weil sich der Postvorstand eingebildet hat, dass er alles nur mehr betriebswirtschaftlich betrachten muss.
Ich finde es wichtig, dass Kollegin Hakel als zuständige steirische Abgeordnete diese Petition im Parlament eingebracht hat, denn das hat dazu geführt, dass letztendlich Schwung in die ganze Sache gekommen ist. Die österreichische Post hat dem BMVIT, welches sich in dieser Angelegenheit dankenswerterweise eingeschaltet hat, entgegen ihrer ursprünglichen Intention mitgeteilt, dass auch in Zukunft eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung von Kleinsölk mit Postdienstleistungen gesichert bleibt und eine kompetente Zustellerin dort ihren Dienst versehen wird. – Man sieht, auch Petitionen können mit einem Happy End enden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.41
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorredner haben es ja schon angesprochen, und Sie hören es wahrscheinlich auch immer wieder: Bürger beklagen, „die da oben“ – gemeint sind die Politiker – bestimmen sowieso über unsere Köpfe hinweg. – Das mag manchmal schon zutreffen, aber es gibt eben die Instrumente Petition und Bürgerinitiative. Diese Möglichkeit, so meine Erfahrung, ist aber viel zu wenig bekannt.
Es sind ja schon Vorschläge gekommen, man möge doch diese Debatte zu einer anderen Zeit abhalten, etwa in einer Zeit, in der das Fernsehen live überträgt. Ich hätte einen anderen Vorschlag.
Sehr geehrter Herr Präsident, eine Anregung: Das Parlament sollte eine spezielle, groß angelegte Informationskampagne starten mit dem Inhalt, Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aufzuzeigen – mit dem Ziel, einen besseren Wissensstand darüber zu erreichen. Ich erhoffe mir davon, dass sich viele Menschen mehr mit Politik beschäftigen, mehr ihre Wünsche einbringen, mehr Interesse an der Politik zeigen. Das wäre also eine mögliche Initiative gegen die Politikverdrossenheit.
Es zeigt sich ja – und das beweist dieser Bericht –, dass sich Bürger gerne und gut engagieren. Alle Vorschläge, die Arbeit des Ausschusses zu verbessern – hier sind ja schon einige Vorschläge gekommen –, werden wir gerne unterstützen, denn Ziel ist es ja, die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Ich denke, in diesem Ziel sind wir alle vereint. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Es sind ebenfalls 2 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig –: Das wird eine gute Rede!)
17.43
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hauses! Eine Petition, bei der wir alle gefordert sind, über die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite