Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 217

macht, wird der Staatsbürger wieder zur Kasse gebeten – damit die Staatskasse stimmt.

Ärgerlich ist es, wenn das Argument kommt, dass dabei auch ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, und dass das mit 70 € europaweit besser gehe. Und dann lese ich hier (der Redner zitiert aus einem Schriftstück):

„Viele Staaten verweigern Zusammenarbeit – Das Eintreiben von Geldstrafen bei aus­ländischen Verkehrssündern ist für die Behörden zum bürokratischen Spießrutenlauf geworden. Viele Staaten verweigern die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit.“

Und wenn man das auf ORF-ON weiter liest, sieht man da: „Abkommen mit über zehn Staaten“ – und bei den meisten funktioniert das nicht.

Frau Minister, wer wird wieder zur Kasse gebeten? – Der österreichische Autofahrer! So geht das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Noch ärger ist Folgendes: Bisher gab es, wo diese Abkommen nicht bestanden haben, die Lösung, eine Sicherheitsleistung einzuheben, aber das geht jetzt nicht mehr; das heißt, der ausländische Autofahrer kommt ungeschoren davon. Das kann es nicht sein! Ich sage beziehungsweise wir vom BZÖ sagen: Mehr Exekutive auf die Straße, aber nur zum Überwachen, nicht zum Abkassieren!

Damit komme ich zum nächsten Punkt – auch darauf muss ich noch kurz eingehen: Es gibt im LPK Wien einen Befehl, von der Polizei aus, dass die Beamten auf die Straße zu gehen haben und möglichst viele Strafen einheben sollen. Das ist nur Geldbe­schaffung, das dient der Sicherheit in keinster Weise! Sie sollen auf die Straße gehen, um zu überwachen, zu kontrollieren, für die Sicherheit zu sorgen und um die Kriminali­tätsstatistik zu verbessern. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt eine BZÖ-Forderung, den bundeseinheitlichen Strafenkatalog ohne Straferhö­hung zu forcieren.

Jetzt möchte ich noch kurz auf den Antrag des Kollegen Vilimsky mit den Lkw-Überhol­verboten eingehen: Ich finde das notwendig. Wer auf der A 8 in Oberösterreich fährt, der sieht das. Sie ist schmal, zweispurig. Das ist eine Katastrophe, was hier für Brum­mirennen veranstaltet werden! Da gehört eine Lösung wie in Tschechien her: ein Über­holverbot auf zweispurigen Straßen.

Weiters müssen dreispurige Zonen geschaffen werden, und dort sollen Lkw-Fahrer überholen dürfen. Ich glaube, das trägt deutlich zur Verkehrssicherheit bei. So müsste man es machen, Frau Minister. Ich kann Ihnen das nur ans Herz legen. (Beifall beim BZÖ.)

18.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

18.04.08

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Wir haben uns am Beginn dieses Jahres, de facto fast am Be­ginn dieser Legislaturperiode, vorgenommen, ein Verkehrssicherheitspaket zu schnü­ren, das aus mehreren Punkten besteht. Es liegt heute vor, und ich glaube, dass uns damit etwas gelungen ist, das wahrscheinlich am Beginn dieses Jahres viele nicht ver­mutet hätten.

Ich bin froh darüber, dass wir heute die Frage des Mopedführerscheins für jene Ju­gendliche, die dieses Zertifikat erreichen müssen, beschließen. Ich bin auch froh, dass wir, auch wenn die Frage der Strafen unterschiedlich gesehen wird, die Strafen für