Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 218

Alkolenker neu regeln, dass wir aber auch die Bestrafung des Schnellfahrens neu regeln. Ich erinnere: Ich glaube, es war im Dezember 2007, als es im Ministerrat quasi eine Vorlage gab, die diese Strafen anbelangt hat. Ich würde meinen, dass da noch et­was zu wenig Augenmaß gegeben war; daher ist es, glaube ich, eine sehr positive Ent­wicklung.

Froh bin ich auch über Folgendes, und das haben wir heute nicht in diesem Paket, aber wir haben es in der Diskussion de facto angesprochen, nämlich die Gefährdung bei unbeschrankten Bahnübergängen, und dass wir im Rahmen des Konjunkturpro­gramms und im Rahmenprogramm in diesem Bereich einen Schwerpunkt gesetzt ha­ben. Die Frau Bundesminister hat eine Verdoppelung der Absicherung von Bahnüber­gängen zugesagt. Froh bin ich auch darüber, dass wir, was die Frage der Kindersicher­heit anbelangt, eine Maßnahme vorgeschlagen haben, sodass es hier zu einem abge­rundeten Paket kommt.

Ich denke aber, man sollte ungeachtet dessen durchaus auf die Verkehrssicherheits­statistik verweisen und auch darauf, das hier, was die Radfahrer anbelangt, vielleicht ein Problem stärker als bisher ins Auge gefasst werden soll.

Die Unfallstatistik des Jahres 2008 zeigt ja, dass 10 Prozent der zu Tode gekommenen Unfallopfer Radfahrer sind. Insofern glaube ich, dass man bei der Frage der Verkehrs­sicherheit gerade darauf ein besonderes Augenmerk legen sollte. Ich hoffe, dass wir im Sinne der Arbeit des Verkehrssicherheitsbeirates auch hier die dementsprechenden Maßnahmen setzen.

Ein Letztes noch, was das Vormerksystem und die Weiterentwicklung des Vormerksys­tems anbelangt: Diese Debatte läuft. Ich verfolge sie mit großem Interesse, bin aber nur nicht sicher, ob es klug ist, weitere Punkte ins Vormerksystem aufzunehmen. Da­her warte ich einmal ab, was dazu die Gelehrten und Experten sagen. Wir sind für die­se Diskussion offen. Ich glaube nur, die Punkte zu erhöhen – ist gleich mehrere Punkte hineinzunehmen – kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

18.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 6 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

18.07.43

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole nicht die verschiedenen Verbesserungen in Sachen Verkehrssicher­heit – die Frau Ministerin wird es ja selber sicherlich noch einmal groß an die Glocke hängen.

Ich bin froh darüber, dass wir das gemeinsam weitertragen werden. Ich bin aber nicht froh, dass dieser Schritt so zögerlich vor sich gegangen ist, dass es so lange gedauert hat, bis dieser Schritt unternommen wurde, und dass noch weitere wichtige Maßnah­men fehlen, die im Verkehrssicherheitsprogramm 2002 bis 2010 sehr wohl enthalten sind. Da haben wir uns ja gemeinsam das Ziel gesetzt, die Zahl der Menschen, die Opfer von Verkehrsunfällen werden, zu reduzieren – Todesopfer wie Verletzte.

Gerade deshalb, Herr Kollege Maier, bin ich mir sicher, dass die Experten im Verkehrs­sicherheitsbeirat, was die Verbesserung des Vormerksystems anlangt, sehr wohl unse­re Meinung teilen – die Meinung nämlich, die ich Ihnen auch in einem eigenen Ent­schließungsantrag zukommen habe lassen –, dass Delikte zusätzlich aufgenommen werden müssen.

Sie alle wissen – das bestreitet niemand, auch die Frau Ministerin weiß es –: Die größ­te Verkehrsunsicherheitsproblematik liegt in überhöhter oder nicht angepasster Ge-