Ich habe genau dort angesetzt, wo wir, wie ich in diesen sieben Monaten im Ressort des Verkehrsministeriums feststellen konnte (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), die Hochrisikogruppen haben. Das kann man in drei Bereiche zusammenfassen. Daher bedanke ich mich dafür, dass wir das heute auch in einem Paket schnüren können.
Die erste Hochrisikogruppe stellen jene dar, die alkoholisiert ein Auto lenken und rasend unterwegs sind. Sie müssen sich das vorstellen: Jede Woche stirbt ein Mensch im Straßenverkehr, weil ihn ein alkoholisierter Lenker um sein Leben bringt. Viermal in der Woche stirbt in Österreich ein Mensch, weil ein anderer rücksichtsloserweise rasend auf den Straßen unterwegs ist! Daher finde ich es angebracht, dass wir sagen: Das ist kein Kavaliersdelikt! Wir treten dagegen auf! Wir wollen ein Verhalten im Straßenverkehr, das nicht dazu führt, dass unschuldige Menschen in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit gefährdet werden!
Daher erhöhen wir die Strafen und führen ein Verkehrscoaching ein, damit die Sensibilität bei jenen Autofahrern steigt, die so ein Verhalten an den Tag legen. Und: Ich bin der Auffassung, dass das so wichtig ist, dass es nicht nur um die Frage der Strafen, der Strafhöhen und des Verkehrscoaching geht, sondern das vordergründige Ziel ist, dass das auch eingehalten wird!
Daher bin ich dafür, dass die Exekutive personell besser ausgestattet wird, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße haben, die die Ausführung dessen kontrollieren, was Sie heute hier beschließen! (Beifall bei der SPÖ.)
Außer Alkoholisierten und Rasern gibt es eine Gruppe, die mir sehr am Herzen liegt, nämlich junge Menschen – daher all die Verbesserungen in der Mopedausbildung, die wir heute hier beschließen.
Es sind vor allem junge Menschen, die Mopedunfälle erleiden. 60 Prozent aller Mopedunfälle geschehen in den ersten sechs Monaten nach der Führerscheinausbildung. Das zeigt, dass die Ursache für diese Unfälle eine nicht vorhandene Fahrpraxis ist.
Ich glaube daher, dass es der richtige Ansatz ist, zu sagen, dass wir auch in der Mopedführerscheinausbildung, was die Fahrpraxis betrifft, in Zukunft zwei Stunden im Straßenverkehr vorschreiben – und das auch mit einem gewissen Augenmaß, so, dass wir sagen: Junge Menschen, die mobil sein wollen, sollen nicht mit einem Ausbildungssystem konfrontiert sein, das sie sich nicht leisten können.
Wir haben daher gesagt: Reduzieren wir auf der einen Seite ein bisschen die Theoriestunden und erhöhen wir die Praxisstunden! Schaffen wir auch Möglichkeiten dafür, dass diese Ausbildung in den Fahrschulen mit zwei Mopedfahrern gemacht wird, damit das auch für die jungen Menschen leistbar ist, damit sie mobil sein können.
Unser Ziel muss es sein, dass sie in Zukunft besser ausgebildet sind, sodass wir weniger junge Leute haben, die bei einem Mopedunfall womöglich verunglücken.
Der dritte Bereich, der mir sehr wichtig ist, wo wir laut allen Statistiken eine negative Entwicklung haben, ist die Sicherheit unserer Kinder.
Wenn jedes fünfte Kind, das heute im Auto sitzt, ungesichert ist – das ist doppelt so viel als noch vor ein paar Jahren, was einen Rückgang an Verkehrssicherheit und Sicherheit für unsere Kinder bedeutet –; wenn wir wissen, dass für ein Kind die Gefahr zu verunglücken im Auto größer ist als auf der Straße – im Auto verunglücken, weil sie nicht gesichert sind, mehr Kinder als auf der Straße beziehungsweise auf dem Weg in die Schule –, dann, glaube ich, gibt es da Handlungsbedarf!
Daher bin ich froh über all die Maßnahmen, die wir setzen: dass Erwachsene, die Kinder im Auto mitführen und nicht sichern, beim zweiten Mal ein Coaching bekommen und darüber informiert werden – weil sie sich oft der Gefahren nicht bewusst sind,
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