Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 221

denen sie ihre Kinder aussetzen. Es ist wichtig, dass sie darüber informiert werden, was es bedeutet, wenn man ein Kind nicht angeschnallt und ohne Kindersitz ins Auto setzt, und dass das auch Konsequenzen hat.

Herr Abgeordneter Hagen, ich möchte Ihnen als Exekutivbeamtem Folgendes sagen: Ich finde, mit 80 km/h durch das Ortsgebiet zu rasen, wo Menschen sich auf den Stra­ßen befinden und glauben, auf Schutzwegen eigentlich sicher zu sein, ist höchst ver­antwortungslos! Wenn Autofahrer mit 80 km/h durch ein Ortsgebiet rasen, dann finde ich es nicht in Ordnung, wenn gerade Sie als Exekutivbeamter sagen, es sei zu viel, wenn diese Leute 70 € Mindeststrafe zahlen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was man bei derart verantwortungslosem Verhalten als Gesetzgeber verlangen kann! (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Hagen: Davon habe ich auch nicht gesprochen!)

Was die Sicherung unserer Kinder im Auto sowie Kindersitze betrifft, möchte ich ab­schließend sagen: Die Sicherheit unserer Kinder ist mir ein sehr großes Anliegen. Wir haben eine Informationsbroschüre erstellt. Es ist mit einigen Bundesländern – und ich ersuche Sie auch um Unterstützung, damit wir das in allen Bundesländern machen können – gelungen, durchzusetzen, dass diese Informationsbroschüre auch diesen Babypaketen beigelegt wird, die eine Familie bei der Geburt eines Kindes erhält. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Es ist mir gelungen, im Mutter-Kind-Pass einen Hinweis darauf zu bringen. Ich ersuche Sie wirklich, das zu unterstützen. Ich glaube, es ist ein gutes Paket, das uns einen Schritt weiter dazu führen soll, dass wir Leid, Krankheit und Unfalltote so weit wie mög­lich vermeiden. Ich glaube, es ist der Zustimmung dieses Hohen Hauses würdig. Herz­lichen Dank an alle, die nach bestem Wissen und Gewissen daran mitgearbeitet ha­ben, dass es auf Österreichs Straßen in Zukunft mehr Sicherheit gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.19.42

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir beschließen heute mit den vorliegenden Novellen des Führerscheingesetzes ein sehr notwendiges Paket zu mehr Verkehrssicherheit.

Die Unfallstatistiken zeigen einmal mehr eine dramatische Entwicklung, insbesondere bei Unfällen mit Alkolenkern und mit jungen Mopedfahrern. Sie machen deutlich, wie wichtig die Umsetzung weiterer gezielter Sicherheitsmaßnahmen in diesem Bereich ist.

Gerade in den Sommermonaten häufen sich Unfälle mit stark alkoholisierten Verkehrs­teilnehmern, daher: Höhere Strafen, längere Führerscheinentzugsdauer sowie ein Ver­kehrscoaching beim ersten Delikt ab 0,8 Promille sollen deutlich machen, dass Alkohol am Steuer nicht zu tolerieren ist und eine massive Gefahr für das eigene Leben und das Leben unschuldiger Menschen darstellt.

Dieses Paket sieht auch eine Verschärfung der Strafen für Lenker mit überhöhter Ge­schwindigkeit vor, und es wird künftig eine Mindeststrafe für Raser geben. In der 12. FSG-Novelle wird auch eine intensivere praktische Ausbildung zum Erwerb des Moped-Ausweises geregelt. Es wurde schon erwähnt, dass eine verpflichtende zwei­stündige Fahrt im Verkehr, nicht nur am Platz, vorgesehen ist, und dass mit der Verein­heitlichung der Ausbildung und mehreren Praxisstunden die gestiegenen Unfallzahlen gesenkt werden sollen.