Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 222

Im Bereich Kindersicherung – die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen – schafft diese Novellierung eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Kindersicherungskur­sen bei wiederholtem Verstoß gegen die Sicherungspflicht.

Es ist wichtig, den VerkehrsteilnehmerInnen klarzumachen, dass ungesicherte Kinder im Auto in höchstem Maße gefährdet sind. Besonders wichtig finde ich auch – wie schon von der Ministerin angesprochen – die geplanten weiteren Aktionen für junge Familien zu diesem Thema mit neuen Infobroschüren und Foldern in mehreren Spra­chen.

Mit den vorliegenden Maßnahmen beschließen wir ein Stück mehr Verkehrssicherheit, aber weitere bewusstseinsbildende Kampagnen, Schwerpunktaktionen und Kontrollen für mehr Verkehrssicherheit werden wir sicher benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Markowitz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.22.20

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministe­rin! Hohes Haus! Das Moped ist für Jugendliche sicher ein spannendes Fortbewe­gungsmittel, aber auch das mit Abstand gefährlichste. Durch die steigenden Zulas­sungszahlen von Mopeds kommt es auch zu steigenden Unfallzahlen bei Mopedlenke­rInnen. 45 Prozent der 15- bis 19-Jährigen, die im Straßenverkehr verunglücken, wa­ren mit dem Moped unterwegs. Vor allem bei den 15 bis 16-Jährigen ist die Zahl der Unfallopfer alarmierend hoch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahre 2007 hatten 6 017 MopedlenkerIn­nen einen Verkehrsunfall. Davon waren 3 400 Verunglückte 15 oder 16 Jahre alt. Die Zahl der bei einem Unfall verletzten 15-jährigen MopedfahrerInnen hat sich in den Jah­ren 2003 bis 2007 mehr als verdoppelt, und 2008 verunglückten mehr als 6 000 Mo­pedfahrerInnen. Das sind alarmierende Zahlen, und hier müssen wir entschieden ent­gegenwirken.

Es war daher längst an der Zeit, eine Reform der Fahrausbildung zu erarbeiten, näm­lich eine Ausbildung in vier Stufen: Sechs Praxisstunden auf einem abgesperrten Platz, zwei Praxisstunden im Straßenverkehr, sechs Theoriestunden und eine Theorieprü­fung.

Das bedeutet für alle Fahranfänger – die meisten davon sind ja 15 Jahre alt –, dass die Theoriestunden, wie erwähnt, von acht auf sechs verkürzt und die Praxisstunden dem­entsprechend angehoben werden.

Was die Kosten betrifft, Frau Ministerin, haben wir ausgerechnet, dass die Mehrkosten 40 € bis 50 € betragen, und einige Versicherungen haben bereits ihre Bereitschaft sig­nalisiert, einen Prämiennachlass zu gewähren, und zwar jenen Lenkern, die nach den neuen Vorschriften ausgebildet wurden.

Das Üben auf einem Mopedsimulator kann die Verkehrssicherheit erhöhen, damit Ju­gendliche sich im Straßenverkehr sicherer fühlen können. Gut finde ich auch die Aktion „Mopeds in Town“, organisiert von der Arge 2Rad. Seit dem Start diverser Aktionen im Jahr 2007 sind die Unfallzahlen in Wien deutlich zurückgegangen. Diese Organisation sollte unserer Meinung nach bundesländerübergreifend arbeiten.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, nur die Umsetzung dieser Reform alleine wird nicht reichen. Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, die Aufklärungsarbeiten an den Schulen zu erhöhen und eine Kampagne zu entwickeln, damit Jugendliche auf