sei und Überlegungen existieren, alternativ Busse einzusetzen bzw. Bus und Schiene ergänzend zu nutzen. Nur wenige Monate später, nämlich am 18. Juni 2009, wird in einer Tageszeitung die vollkommene Stilllegung des Personenverkehrs verkündet. Ein anderer Pressesprecher erklärt in diesem Beitrag weiters, dass diese Pläne bereits mit den Bürgermeistern besprochen wurden. Die Bürgermeister bestätigen zwar die Gespräche, jedoch nicht die endgültige Durchsetzung dieser Maßnahme.
Mit der angekündigten Streichung der Personenverkehrszüge wird ein fatales Signal gesetzt und die regionale Infrastruktur der Region Gesäuse und darüber hinaus die des Bezirkes Liezen dem Sparstift zum Opfer geworfen. Die Österreichischen Bundesbahnen unterliegen dem gesetzlichen Auftrag nach infrastruktureller Versorgungssicherheit für regionale Gebiete und dürfen sich nicht vor unbequemen Regionalbahnstrecken wie der Salzkammergut-, Ybbstal,- oder Mürztalbahn verschließen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass,
1. die „Gesäusebahn“ als prioritärer Verkehrsträger für den Personennahverkehr erhalten bleibt,
2. umgehend Verhandlungen mit der ÖBB aufgenommen werden, um
die bestehenden Verkehrsdienstverträge dahingehend abzuändern, dass eine nachhaltige Sicherung der Bahnlinie durch das Gesäuse gewährleistet wird und zusätzliche Busangebote nicht mit der Bahnlinie konkurrieren, sondern diese lediglich punktuell ergänzen,
ein bedarfsorientiertes Fahrplanangebot in Abstimmung mit den Gemeinden erarbeitet und die Komfortqualität der Gesäusebahn attraktiviert werden und
3. gemeinsam mit dem Land Steiermark ein touristisches Attraktivierungskonzept vorgelegt wird, um die Auslastung der Gesäusebahn zu steigern.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.24
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Neben dem Verkehrssicherheitspaket steht heute ein weiteres wesentliches verkehrspolitisches Thema auf der Tagesordnung, nämlich die ÖBB-Reform.
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass die ÖBB einen Handlungsrahmen bekommen, mit dem sie arbeiten können, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. – Mit der heute zu beschließenden Strukturreform ist das möglich: Wir schaffen schlanke und effizientere ÖBB.
Damit entstehen gewaltige Einsparungen: Bei den Overhead-Kosten bei der Verwaltung erwarten wir Einsparungen von über 20 Prozent, durch die Effizienzsteigerung im
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