Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 245

Infrastrukturausbau erwarten wir eine Kostenreduktion von gleichfalls um die 10 Pro­zent.

Wichtig, Hohes Haus, ist, dass die ÖBB in Zukunft schneller, flexibler und damit kun­denfreundlicher agieren können.

Die Notwendigkeit der ÖBB-Reform steht außer Frage: Bisher war die Unternehmens­struktur bis auf die dritte Ebene gesetzlich vorgegeben. Solch ein starres Grundgerüst zwängt ein Unternehmen in ein Korsett und verhindert sein Wachstum. Neu- und Aus­bau sowie Instandhaltung des gesamten Netzes sind jetzt nicht mehr in getrennter Hand – es ist wieder zusammen, was eben zusammengehört: Bau AG und Infrastruk­tur AG werden wieder zu einer Gesellschaft vereinigt.

Was für den Bereich der Infrastruktur gilt, das gilt für die ÖBB als Ganzes – es gibt wieder klare Strukturen, eine Holding und drei Gesellschaften: die Infrastruktur AG, die Personenverkehr AG und die Rail Cargo bilden das Grundgerüst. Darauf aufbauend kann die Struktur, je nach Bedarf, freier als bisher weiterentwickelt werden, ohne dass ständig neue gesetzliche Regelungen notwendig sind.

Hohes Haus! Mit der neuen Struktur schaffen wir für die ÖBB die Möglichkeit, noch kundenorientierter zu arbeiten. Wir befreien die ÖBB aus einem starren Korsett und geben diesem Unternehmen wieder neue Luft und damit die Möglichkeit, gesund zu wachsen. Ich bin mir sicher, dass die ÖBB diese Chancen auch ergreifen werden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen zu dieser Regierungsvor­lage! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir wissen nur noch nicht, ob sie auch beschlossen wird! Weil wie diese Regierung ...!)

19.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl.)

 

19.26.43

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Im Gegensatz zum Kollegen Heinzl von vorhin sehen wir keine Notwen­digkeit zur Änderung der derzeitigen ÖBB-Struktur.

Selbst der Rechnungshof ist davon nicht überzeugt! Im Rechnungshofbericht steht, dass durch „die beabsichtigte Gründung von zwei Tochtergesellschaften für Bauange­legenheiten und die (...) Trennung in zwei gesonderte Zuschussverträge (...) es zu einer bloßen Verlagerung, aber zu keiner Lösung der bisher zwischen der ÖBB-Infra­struktur Bau AG und der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG bestandenen Schnittstellenpro­blematik“ kommt.

Also selbst der Rechnungshof zweifelt, dass diese Lösung hier richtig ist.

In mir steigt ein bisschen der Verdacht hoch, dass hier eine politische Säuberungs­aktion stattfinden soll, dass hier ein wenig umdisponiert wird (Abg. Heinzl: Herr Kolle­ge! ... hat aber das Gesetz gemacht, das wissen Sie schon!) – Sie waren schon am Wort, Herr Kollege! –, dass man hier die letzten Überbleibsel der schwarz-blauen be­ziehungsweise schwarz-orangen Koalition beseitigen möchte.

Ein Herzensanliegen ist mir, Frau Minister – das hat der Kollege aus der Steiermark schon angesprochen –, die Erhaltung von Kleinst- und Privatbahnen, um da Mobilität und in gewisser Weise auch etwas Tradition aufrechtzuerhalten. Wir haben eine schö­ne Natur, wir haben Naturjuwele, und hier sollten wir darauf achten, dass diese Juwele noch erhalten bleiben, auch mit diesen Privatbahnen, die dem Fremdenverkehr zu Diensten sind – und hier müsste man unterstützend vorgehen. Einen kleinen positiven