Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 246

Schritt von Ihnen habe ich da schon gesehen: Sie sind ein wenig auf die Länder zuge­gangen, und ich glaube, mit einer gemeinsamen Lösung wird es hier sicher ein positi­ves Ende geben. – Ich möchte Ihnen ganz besonders die Ybbstalbahn ans Herz legen, natürlich auch die Ennstalbahn, wie vorhin angesprochen, oder viele weitere.

Etwas gewundert hat mich letztens, was in den Medien über die ÖBB zu lesen war, und zwar stand da am 3. Juli sinngemäß Folgendes: Gratistickets – Steuer in Millionen­höhe nachzuzahlen von den ÖBB. – Diesbezüglich wundert es mich, dass nicht darauf Bedacht genommen worden ist, diese Steuergeschichten zu regeln. Ich wundere mich aber auch, dass die ÖBB-Mitarbeiter nach wie vor gratis mit dem Zug unterwegs sein können – ich glaube, es gibt keinen anderen staatlichen Betrieb, wo noch solche Ver­günstigungen an die Mitarbeiter ausgegeben werden. (Abg. Scheibner: Und vor allem steuerfrei! Steuerfrei!)

Frau Minister, ich glaube, es gibt viel zu tun! Es sollte aber nicht Ihr Ziel sein, alles, was im Bereich der ÖBB unter Blau-Schwarz beziehungsweise Blau-Orange gemacht wor­den ist – und dort sind sehr viele positive Sachen dabei –, ohne Rücksicht auf Verluste zu zerschlagen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.30.12

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! An sich wäre viel zu sagen zu diesem Thema (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), und in 4 Minuten, so würde ich meinen, ist so viel zu sagen wie in 2 Minuten, daher sollte man auch mit 2 Minuten das Auslangen finden.

Dies ist Wirklichkeit eine Weiterentwicklung der Bundesbahnreform des Jahres 2003, mit der die ersten richtigen Schritte in die richtige Richtung gerichtet wurden. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl.) Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nämlich zu mehr Transparenz, besserer Kostenverfol­gung und vor allem Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Liberalisierung sowohl im Güterverkehr, wie wir sie schon haben, als auch im Personenverkehr, wo diese noch kommen wird.

Ein Hinweis – das können wir jetzt eben nicht ausdiskutieren –: Die Frage der allgemei­nen Nebengebühren und der Umstand, dass diese in die Bemessungsgrundlage der Pensionen einbezogen werden, sollte ein Thema sein, das uns vielleicht künftighin ein wenig beschäftigt. – Aber das nur als ein Aviso für künftige Diskussionen zum Thema ÖBB. (Beifall bei der ÖVP.)

19.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Vock. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.31.34

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! In der „Presse“ vom 19. Juni wird der Verdacht geäußert, dass diese Zusammenlegung nur passiert, damit ein Aufsichts­ratsvorsitzenden-Stellvertreter Geschäfte mit den ÖBB machen kann. Es fällt ja sowie­so auf, dass die ÖBB sehr viele Geschäfte mit ihren Aufsichtsräten machen. Die Kanz­lei dieses Eduard Saxinger, der sogar namentlich als Aufsichtsratsvorsitzenden-Stell­vertreter genannt ist, soll die Verträge für diese Zusammenlegung machen. Er hat das jetzt großzügig abgelehnt, aber man weiß, dass er in den letzten Jahren sowieso über 200 000 € „eingesackt“ hat. Ich wiederhole noch einmal: als stellvertretender Aufsichts­ratsvorsitzender über 200 000 € an Geschäften mit den ÖBB!