Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 247

Lieferungen an beziehungsweise von nahestehenden Unternehmungen oder Personen waren 2007 noch 20,4 Millionen €, 2008 waren es schon 23,6 Millionen € – wobei 2007 die Aufsichtsräte noch namentlich genannt wurden, 2008 hat man das tunlichst unter­lassen, denn sonst könnte man ja feststellen, wer alles an den ÖBB nebenbei verdient.

Ich mache den Aufsichtsräten gar keinen Vorwurf, dass sie Geschäfte mit den ÖBB machen – das würde jeder probieren –, aber für mich ist die Frage: Wer vergibt solche Aufträge, und zu welchem Zweck? Will ich vielleicht das Kontrollorgan ein bisschen mundtot machen?

Zu diesem Gesetz ist mir auch Folgendes aufgefallen: Wie jedes Gesetz ist es in die Begutachtung gegangen. Sowohl der Rechnungshof als auch die Wirtschaftskammer haben eine negative Begutachtung abgegeben, und der Städtebund hat gleichfalls eine negative Begutachtung abgegeben – der Städtebund zum Beispiel mit den Worten seines Generalsekretärs Dr. Weninger:

„Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden nun das Missmanagement der ÖBB der vergangenen Jahre ausbaden sollen.“ (Abg. Dr. Moser: Darum ist ja etwas geän­dert worden!)

Und: „Es ist Aufgabe der ÖBB und nicht der Städte und Gemeinden, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die in diesem Land mit der Bahn fahren. Und zwar im bestmöglichen Ausmaß.“

Und die Wirtschaftskammer sagt: „Grundsätzlich abgelehnt wird jedoch eine neue Zu­ordnung von Verschubaufgaben zu der als ÖBB-Produktion GmbH (neu) bezeichneten derzeitigen ÖBB-Traktion GmbH.“

Wir sind jetzt daher sehr gespannt, wie die Bürgermeister hier im Hohen Haus und die Unternehmer der Regierungsparteien auf die Empfehlungen ihrer Interessenvertretun­gen agieren. – Oder brauchen wir keine Begutachtungen mehr? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Jury.)

19.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.34.15

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass es eine Mehrheit in diesem Haus gibt, die für 60-Tonnen-Gigaliner eintritt und damit den ÖBB massiv Konkurrenz auf der Straße macht. (Abg. Binder-Maier: Aber geh!)

Ich denke, Ihr Abstimmungsverhalten beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt ist wirklich ein Eklat! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Zuerst argumentieren Sie dafür, und bei der Abstimmung bleiben Sie sitzen. Wo kommen wir denn da hin?! – Da versteht man wirklich die Systematik nicht mehr! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, den Fehler zu erkennen, sonst hätten Sie längst im Zuge dieser Debatte einen Antrag eingebracht (Abg. Kopf: Kommt schon noch! Kommt schon noch! – Abg. Rädler: ... Sorgen!), der Ihren Schnitzer endlich ausmerzt.

Sie können ja froh sein, dass wir als Opposition etwas wacher sind, etwas reger sind und etwas schneller sind (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und noch dazu kompe­tenter! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Die armen Österreicherinnen und Österreicher, die auf solche Mehrheiten angewie­sen sind! Ein Glück, dass es ein Drittel in diesem Parlament gibt, das wirklich die Sor­gen der Menschen ernst nimmt! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)