Auf diese Sorgen möchte ich jetzt noch im Zusammenhang mit den ÖBB ein bisschen näher eingehen, denn auch hier haben Sie von SPÖ und ÖVP einiges übersehen. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Und zwar war im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, dass kein jährlicher Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen – das heißt das, was die ÖBB an Leistungen erbringen und wir als Steuerzahler und Republik bei ihnen einkaufen – mehr verfasst wird. Das war in Ihrem ursprünglichen Antrag: Der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen fällt weg. Keine Transparenz mehr sozusagen über die Angebote der ÖBB, die immerhin pro Jahr mit an die 600 Millionen € eingekauft werden!
Wir waren es, die draufgekommen sind, dass diese Transparenz von Ihnen einfach gestrichen wird! Sie sind später auch draufgekommen, dass das notwendig ist: dass es notwendig ist, dass die Öffentlichkeit, dass die Parlamentarier erfahren, was mit ihrem Steuergeld bei den ÖBB passiert.
Nun ist es für Sie – wirklich kindisch wie eh und je – undenkbar, dass dieses Anliegen der Opposition als eigener Antrag angenommen wird. Das ist unannehmbar für Sie! Uns ist es ja nicht zu blöd: Wir liefern Ihnen die Informationen, und Sie machen dann einen Regierungs-Abänderungsantrag in unserem Sinn. – Soll sein, wir stimmen dem zu.
Wir Grünen stimmen auch der Gesetzesänderung zu, weil wir bereits im Jahr 2003 festgestellt und analysiert haben, dass die ÖBB-Filetierung, die unter Schwarz-Blau vorgenommen wurde, in den Abgrund führt, dass diese also sehr, sehr viele Nachteile hat: betrieblicher Natur, finanzieller Natur. Und immerhin hat es – jetzt haben wir 2009 – an die sechs Jahre gedauert, dass diese große Schnittstellenproblematik in den ÖBB beseitigt wird.
Ich sage Ihnen, die ÖBB sind leider eine Dauer-Baustelle, und wir werden noch mehr Anträge einbringen und noch mehr Reformschritte vornehmen müssen, damit der öffentliche Nahverkehr, dessen Rückgrat die ÖBB bilden, insgesamt wirklich funktioniert. Ich will jetzt die Zeit nicht überstrapazieren, sondern darauf hinweisen: Öffentlicher Nahverkehr heißt auch Verbindungen in den Regionen.
Deswegen bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein, und zwar gegen die Auflassung des Personenverkehrs im Gesäuse – das Gesäuse, die Bergsteigerregion für die Wiener im vorigen Jahrhundert, im vorvorigen Jahrhundert. Das brauchen wir weiterhin, dass wir als Personen mit der Bahn ins Gesäuse fahren können!
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat spricht sich für den Erhalt der „Gesäusebahn“ als prioritärer Verkehrsträger für den Personenverkehr aus und fordert die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf,
1. umgehend Gespräche mit den ÖBB aufzunehmen, um
a) dafür zu sorgen, dass eine nachhaltige Sicherung der Bahnlinie durch das Gesäuse gewährleistet wird und zusätzliche Busangebote nicht mit der Bahnlinie konkurrieren, sondern diese lediglich punktuell ergänzen,
b) darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsorientiertes Fahrplanangebot in Abstimmung mit den Gemeinden erarbeitet und gleichzeitig die Komfortqualität der Gesäusebahn attraktiviert wird, um die Fahrgastzahlen zu steigern,
c) insbesondere die Tagesrandverbindungen nach Wien und Graz zu stärken,
2. ergänzende Maßnahmen im ÖV zu unterstützen, die speziell auch auf die Sondersituation der Gemeinde Johnsbach Bedacht nehmen, und
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