Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 253

ein paar Jahren mitgetragen haben; nur das Stichwort: Polizei. (Abg. Neubauer: Schauen Sie in die Zukunft! Die Zukunft ist wichtig!)

Herr Kickl hat sogar gemeint, es sollte eine Abwrackprämie für die ÖVP geben, weil sie uns sozialdemokratisch abwrackt. Ich möchte sagen, Sie haben versucht, die ÖBB ab­zuwracken, nur ist es Ihnen nicht gelungen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh!) Und wir werden jetzt schauen, dass die ÖBB mit roter Politik wieder mehr in schwarze Zahlen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das wird wahrscheinlich eine schwarze Politik und rote Zahlen!)

Die Frau Ministerin hat es auch schon gesagt: Wir werden den Zug auf zwei Gleisen lassen, aber wir werden die sonstigen Zweigleisigkeiten oder sogar Mehrgleisigkeiten abstellen. Wir werden gemeinsam mit der Frau Ministerin eine gute Politik machen. Ich glaube, das haben Sie auch schon registriert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.50.01

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und als einer, der seit 37 Jahren mit diesem Unternehmen in den verschiedensten Tätigkeiten sehr eng verbunden ist, möchte ich wirklich noch einmal auf die Notwendigkeit hinweisen, die diese Gesetzesänderung mit sich bringt. Mit dieser Novelle muss es gelingen, den ÖBB jene strukturellen Rahmen­bedingungen wiederzugeben, die es dem Unternehmen ermöglichen, rasch auf geän­derte Verhältnisse zu reagieren und sich wettbewerbsmäßig aufzustellen.

Die bisherigen Strukturen haben von Anfang an zu Problemen geführt, weil es wegen der Aufteilung zu enormen Reibungsverlusten gekommen ist. Ich könnte Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, was es bedeutet, wenn für das Anspannen eines Zuges vier Firmen benötigt werden und es bei einem Oberbauschaden oder einer -störung sechs Firmen bedarf, um diesen Fehler oder diese Störung zu beheben.

Meine Damen und Herren! Im § 34 ist vorgesehen, dass der Teilbetrieb Verschub der ÖBB-Infrastruktur AG oder zumindest Teile desselben im Sinne einer fortlaufenden Re­strukturierung in die ÖBB-Produktion GmbH zu übertragen ist. Das bedeutet, dass die­ser Teil vom Infrastruktur- in den Absatzbereich wandert. Hier können mit der Verringe­rung von Schnittstellenproblemen im Einsatz von Triebfahrzeugen und Personal weite­re Synergien geschaffen und Einsparungen erzielt werden. Damit sind erstmalig Trieb­fahrzeugführer, Triebfahrzeuge, Service, technischer Wagendienst und die Mitarbeiter des Verschubes in einer Firma zusammengefasst.

Wesentlich erscheint mir dabei aber auch, dass künftig der Bund für die gemeinwirt­schaftlichen Leistungen aufkommen muss. Letztendlich wird diese Gesetzesänderung auch konsumentenschutzpolitische Auswirkungen haben, und zwar durch klare und transparente Abläufe sowie verbesserte Infrastrukturangebote und Mobilitätsangebote für alle Personengruppen, die die ÖBB benützen.

Meine Damen und Herren, die aktuelle Herausforderung für das Unternehmen ist ge­waltig. Zum einen haben die ÖBB Altlasten aufgrund von Spekulationsgeschäften des früheren Managements zu tragen, zum anderen wirft die Wirtschaftskrise auch die Eisenbahnen spürbar zurück. Insbesondere im Güterverkehr kämpft das Unternehmen, wie der gesamte Transportbereich, mit Einbrüchen. Aber auch die weitere Liberalisie­rung bringt neue Herausforderungen mit sich.