Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 254

Geben Sie mit Ihrer Zustimmung zu dieser Novelle dem Unternehmen die Chance, sich in einem grenzenlosen Europa zu behaupten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.52

19.52.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 299 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Gesäusebahn.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Schienen-Per­sonenverkehrs durch das Gesäuse.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

19.54.3126. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2009/1; Band 5 – WIEDERVORLAGE (III-20/266 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2008/12 (III-11/267 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 26 und 27 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Freiwillige Redezeit­beschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.55.29

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich werde mich in meinem Rede­beitrag auf die Vergleichsverhandlungen und auf den abgeschlossenen Vergleich hin­sichtlich der Eurofighter stürzen. Dieser Vergleich ist auch im wahrsten Sinne des Wor­tes abgestürzt; das zeigt der vorliegende Rechnungshofbericht.