Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 255

Vor allem zeigt dieser Rechnungshofbericht eines: Das kommt heraus, wenn man vor einer Wahl den Mund zu voll nimmt, wenn man Versprechungen macht! Wenn man dann in die Zwickmühle gerät und die Versprechungen nicht einhalten kann, wird das Steuergeld verschleudert. Das zeigt dieser Bericht eindeutig. Einen derart vernichten­den Bericht habe ich in meiner Karriere als Abgeordneter noch nie gelesen. Man kann es nur immer wieder betonen: Herr Bundesminister Darabos ist rücktrittsreif! (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Verfehlungen einmal anschaut: keine Dokumentation der Ver­gleichsverhandlungen; ein Verzicht auf eine Vertragsstrafe (Ruf bei der SPÖ: Wer hat es denn bestellt?); eine Verteuerung des Stückzahlpreises.

Jetzt kommt wieder das Argument: Wer hat es denn beschafft? – Das ist das soge­nannte Gegenargument. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um Gottes willen, liebe Kollegen von der Sozialdemokratie: Aus einem schlechten Vertrag einen noch schlechteren Ver­trag, einen noch schlechteren Vergleich zu machen, das haben Sie zustande gebracht! Das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Erinnern wir uns doch daran, was Sie alles versprochen haben: Es wird keinen Euro­fighter geben, es wird kein Eurofighter landen. – Aber die Eurofighter, die jetzt landen, sind teurer als jene, die man vorher bestellt hatte! Das haben wiederum Sie zu verant­worten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, da werden Sie immer furchtbar nervös – aber lesen Sie doch einfach den Rechnungshofbericht durch! Da steht nichts von der Vorgängerregierung drin, von der schwarz-blauen oder schwarz-orangen Regierung – außerdem müsste ich auch die nicht verteidigen –, sondern da wird die Vorgangsweise der vorigen Regierung, der schwarz-roten Regierung, kritisiert. Also lesen Sie das, bitte, einmal ganz genau durch! Die Kurzfassung genügt für Sie, die ist katastrophal genug, meine sehr verehrten Da­men und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Liste der Verfehlungen ist sehr lang. Es werden kurzfristig sogenannte Einspa­rungen erzielt, die aber dann keine Einsparungen sind. Die 57 Millionen an Stornokos­ten hätte man, so glaube ich, auch anders verwenden können. Es kommt zu einer Stückzahlpreiserhöhung von 109 Millionen auf 114 Millionen. Es wird auf die moderne Tranche 2 verzichtet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das ist ein vernichtender Bericht! Da sieht man wieder, was herauskommt, wenn man derartige Versprechungen liefert, aber diese Versprechungen nicht einhalten kann.

Da nützt leider Gottes auch die präventive Sache nichts, die Rechnungshofberichte an und für sich bewirken sollten. Das ist sehr traurig: Wir kontrollieren immer im Nachhin­ein, was alles schief gelaufen ist, auch das ist leider Gottes eine traurige Erkenntnis. Wir müssen dort hinkommen, dass wir in Zukunft eine begleitende Kontrolle haben, da­mit wir dann nicht nur im Nachhinein kritisieren können, was alles schief gelaufen ist, denn da ist das Steuergeld leider Gottes schon vernichtet worden. (Beifall bei der FPÖ.)

19.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.59.36

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Kollege Haimbuchner, das war ein wunderschöner Redebei­trag, eben genau so ausgedrückt, wie es die Opposition gerne hört. Aber die Realität ist eine andere!