Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 256

Letztendlich ist als einzige Kritik bei den Fliegern übrig geblieben, dass es eine poli­tische und keine militärische Entscheidung war. Die politische Entscheidung hat letzt­endlich auf 15 Flieger gelautet – wie wir wissen, ist das für das Bundesheer finanziell fast nicht tragbar –, die militärische wollte 30 Flieger. Dann konnten wir auf 24, 21, 18 heruntergehen, ihr kennt ja alle die Geschichte. Letztendlich haben wir 15 Flieger, mit denen wir in der Lage sind, den Luftraum zu überwachen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin froh darüber, dass es eine politische Entscheidung war, denn 30 Flieger – gute Nacht, Bundesheer, mit den heutigen Budgetmöglichkeiten und dem Rahmen, den wir haben!

Ein weiterer Punkt betrifft Röntgen-Scanner für Eisenbahnfahrzeuge – ein Erlebnis der besonderen Art! Vizekanzler Gorbach war mit einer Truppe in China, hat sich einen solchen Scanner angeschaut und hat gesagt: Das ist super – was ich auch verstehe, es ist ja etwas Gutes –, so etwas brauchen wir in Österreich. Er hat einen wasserdich­ten Vertrag ausgehandelt, aus dem er letztendlich, als man in Österreich draufkam, dass man für diese Scanner eigentlich keinen Platz hat und dass das nicht möglich ist, nicht mehr aussteigen konnte. Wir haben also ein Gerät angekauft, von dem wir nicht wussten, was damit zu machen sei!

Letztendlich ist man auf die gute Idee verfallen, den Scanner dem Innenministerium zu­kommen zu lassen, weil man mit der Erzeugerfirma eine Vereinbarung treffen konnte, ihn umzubauen, aber, da er auch mobil für die Eisenbahn nicht brauchbar war, zu einem Lkw-Scanner. Das Innenministerium hat ihn dankenswerterweise angenommen, aber nichts dafür bezahlt. Die Kosten haben letztendlich die Eisenbahnen getragen.

Das Dritte, was der Rechnungshof in diesem Band auch bemängelt, sind die Vor­kommnisse um den Jagdpanzer Jaguar. Da war die Stellungnahme des Rechnungs­hofes einfach folgende: Verwenden oder verwerten! Wir wissen, dass wir für Panzer dieser Art keine Verwendung haben, daher haben wir damit begonnen, sie zu verwer­ten.

Herr Verteidigungsminister Darabos hat uns in der letzten Ausschusssitzung berichtet, dass von den ursprünglich 75 Millionen €, die diese Panzer gekostet haben, bisher 6,3 Millionen € durch Veräußerungen von Lenkflugkörpern, also von Bewaffnung, er­zielt werden konnten. Das ist weniger als 10 Prozent! Im Nachhinein ist natürlich leicht reden, das ist keine Frage, aber die verbliebenen 70 Millionen €, die in den Sand ge­setzt wurden, würden dem Bundesheer heute auch aus der Misere heraushelfen.

Was sollten wir daraus lernen? – In Zukunft bei solchen Geschäften gemeinsam nach­zudenken und dafür zu sorgen, dass solche Berichte nicht mehr zustande kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

20.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

20.02.35

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Präsi­dent des Rechnungshofes! Ja, dieser Rechnungshofbericht, der eigentlich eine Kette vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2007 abschließt, ist schon ein Bericht, der uns zu denken geben sollte. Ich glaube, der Bericht spricht für sich selbst. Er ist wirklich ein Kompro­miss, und man sieht ganz einfach, dass über viele Jahre die politische Verantwortung gewechselt hat. Man sieht es an den Ministerien, aber auch an den Personen.

Zum Schluss gibt es natürlich unterschiedliche Positionen. Es hat diesen Vergleich ge­geben, und dieser Vergleich hinkt eben, weil er wiedergibt, dass wir hier eigentlich ein schlechtes Geschäft oder ein Kompromissgeschäft gemacht haben. Es gibt gebrauchte