Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 257

Flieger statt neue, ein guter Vertrag wurde aufgeschnürt – das schreibt der Rech­nungshof –, es bestand keine Transparenz bei den Entscheidungen. Da muss ich ganz offen sagen, was mich selbst fast am meisten stört, ist, dass man die Finanzprokuratur in diesen ganzen Vergleich nicht oder zu wenig eingebunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube weiters, man kann zu den Gegengeschäften stehen, wie man will, aber es ist auch zu einer Reduktion der Gegengeschäfte um 500 Millionen € gekommen. Ich persönlich habe mich in dieser Sache, bei den Gegengeschäften, wirklich auch be­müht, und das hat viele Betriebe betroffen. Wir wissen – und Herr Bundesminister Bar­tenstein ist ja heute auch anwesend –, dass wir hier vielen Firmen die Tür geöffnet haben. Diese Gegengeschäfte wurden zwar in der öffentlichen Darstellung sehr oft schlecht- und miesgemacht, aber in Wirklichkeit sind da eigentlich viele wirtschaftliche Entwicklungen und wirtschaftliche Geschäfte entstanden. Das sollte man hier auch klar zum Ausdruck bringen.

Was bringt die Zukunft? – Nach diesem Bericht (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuch­ner), Kollege Haimbuchner, war es auch so, dass wir im Ausschuss eines eingefordert haben: Wir brauchen in dieser Frage Rechtssicherheit! Da hat der Herr Bundesminister durchaus Antworten gegeben, mit denen man, glaube ich, umgehen kann und mit denen man zufrieden sein kann. Aber die Rechtfertigung zu diesem ganzen Bericht ist schon eine, die man sehr subjektiv wahrnehmen kann.

Insgesamt wünschte ich mir in dieser Sache eines. Die Eurofighter sind im Land, die Eurofighter fliegen. Recht lustig ist Folgendes: Wenn es irgendwo eine öffentliche Show gibt und man die Luftfahrt präsentiert, dann kommen Zigtausende Leute; aber wenn wir über das Thema Luftraumsicherheit reden, dann sind sie alle dagegen, weil sie sich nicht dazu bekennen wollen. Darüber sollten wir, glaube ich, auch einmal nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe hier einen Bericht vom 15. Juni 2009, darin heißt es: In der ORF-Sendung „Report“ wurde der Eurofighter nur negativ dargestellt, und diese verzerrte Kampagne glich einer österreichischen Schmierenkomödie auf unterstem Niveau. Das Bundesmi­nisterium für Landesverteidigung und Sport müsste daher eine Klarstellung herausge­ben und eine Untersuchung einleiten. Statt sachlich zu informieren, gab es im „Report“ nur Desinformation auf niedrigem Niveau. – Da heißt es weiter: Wirklicher Höhepunkt war dann der Auftritt von Peter Pilz. – Da sind also viele selbst ernannte Experten bei­einander!

Eines ist klar: Unser Luftraum muss gesichert werden. Dieser Kompromiss trägt dazu bei, unseren Luftraum zu sichern. Wir sollten nicht immer zurückschauen, sondern in die Zukunft schauen. Ich hoffe, dass diese Geräte möglichst lange ihren Dienst verse­hen und somit auch die Kosten überschaubar bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Dann brauchen wir die Luftraumüberwachung ...!)

20.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

20.06.19

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Alle drei Kollegen haben recht, Kollege Gahr, Kollege Haimbuchner und auch der Kollege von den Roten, von der Sozialdemokratie. (Ruf bei der SPÖ: Er hat einen Namen!) Er hat einen Verteidigungsminister, der ein besonderes Feindbild hat, und zwar den Euro­fighter Typhoon. Bekanntlich hat der Minister ein „Solo für Norbert“ durchgeführt und einen politischen Alleingang gewagt.