Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 258

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Der Eurofighter-Kauf und die Probleme dabei sind ohnehin hinlänglich bekannt. Hier bin ich wieder beim Kollegen Haimbuchner: Es ging nur darum, ein Wahlzuckerl der SPÖ zu erfüllen. Unter Gusenbauer hatte man damals versucht, einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag durchzubringen. Das ist nicht gelungen, man hat nur eine Reduzierung auf 15 Stück geschafft. Durch diesen dubiosen Vergleich, geschätzte Da­men und Herren, sind es jetzt drei Stück Eurofighter weniger! Drei Stück Eurofighter weniger, die den österreichischen Luftraum überwachen und sichern können; die Jets wurden insgesamt teurer, und das Einsatzspektrum der Flieger wurde durch diesen Vergleich wesentlich reduziert.

Minister Darabos und sein Freund – ich denke einmal, dass es der aus der Pension rekrutierte Generalmajor Jeloschek war, der ihn dabei falsch beraten hat. Er hat ihn zum Nachteil Österreichs falsch beraten! Sie beide haben nämlich in den Verhandlun­gen auf die Infrarotausstattung und die Selbstschutzausrüstung beim Flugzeug verzich­tet, und sie haben bewusst Mängel in Kauf genommen. Durch die Abbestellung der Selbstschutz- und elektronischen Zielerfassungssysteme – das hat der Rechnungshof festgestellt – wurden Muss-Kriterien freiwillig aufgegeben. Diese Muss-Kriterien wur­den freiwillig aufgegeben, und das bemängelt der Rechnungshof sehr, sehr massiv in seinem Bericht. Man muss sich hier die Frage stellen: Wie ist das möglich – die Selbst­schutzausrüstung für diesen Flieger, der einer der modernsten in Europa und auf der Welt ist?

Damit kann man nur sagen: Dieser Vergleich, dieser ausgehandelte Eurofighter-Ver­gleich, ist ein Rückfall in die Steinzeit und in die Anfänge der Drakenfliegerei. Man hat auf das DASS verzichtet, das Defensive Aids Sub System; darauf hat man verzichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Man geht bei anderen Dingen ganz anders an die Sache heran. Jeder Soldat hat die beste Schutzausrüstung, und man versucht, die beste Mannesausrüstung für jeden zu beschaffen. Der Soldat bekommt alles für den Selbstschutz – nur beim Eurofighter hat man das nicht gemacht! Man hat es nicht gemacht und hat beim teuersten österrei­chischen Soldaten, nämlich demjenigen, der ein Gerät fliegt, ein Flugzeug, das rund 80 Millionen € wert ist, auf die Selbstschutzausrüstung verzichtet! Diese Selbstschutz­ausrüstung wurde im Vergleich preisgegeben. Ich vermute, dass hier doch das eine oder andere hintenherum gelaufen ist.

Geschätzte Damen und Herren, was mich jetzt besonders ärgert, ist, dass Eurofighter-Flugstunden mit dem Jahresgehalt eines Soldaten verglichen werden. Da bin ich beim Kollegen Prähauser und beim Kollegen Faul. Sie beide sind es, die vor allem in den Ausschüssen oder auch in der Öffentlichkeit immer wieder versucht haben, die Waffen­gattungen gegeneinander auszuspielen. Diese Vergleiche: Eurofighter-Flugstunde, 30 000 € gegen ein Jahresgehalt eines Soldaten sind für das Bundesheer schädlich. Ihre Aussagen, die Sie getätigt haben, sind auch der Luftraumüberwachung nicht dien­lich.

Geschätzte Damen und Herren, ich sage Ihnen, das Eurofighter-Team, die Piloten und die Techniker, die Betriebsdienste sind jetzt bereit für die LRÜ, sie sind voll motiviert. Die Umbauten im Fliegerhorst Hinterstoisser gehen ihrem Ende zu, sie sind im Finale. Die Umbauten der Piste, Turm, Feuerwehr und Tankanlagen und alle Betriebsstätten waren notwendig, weil sie über 60 Jahre alt und somit veraltet waren.

Ich frage jetzt den Präsidenten des Rechnungshofes, da der Herr Bundesminister nicht da ist. Es gibt insgesamt 22 Punkte, die der Rechnungshof in seinem Follow-Up auf­zeigt, 22 Punkte, die Mängel, Kritiken und Ähnliches beim Eurofighter-Vergleich aufzei­gen. Für uns wäre jetzt interessant, was von diesen Punkten noch ausständig ist, ob Probleme beim Betrieb des Eurofighters, bei der Einführung des Eurofighters, die jetzt


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