Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 264

diesem Fall Eurofighter –, gibt es in der Form nicht. Mag sein, dass das bei einem ein­zelnen Zulieferer direkt zur Rüstungsfirma zutrifft, aber doch nicht in dem aufgeblase­nen Ausmaß, wie Sie das hier dauernd darstellen.

Sie wissen das ganz genau, also hören Sie auf damit, sonst werden wir Sie einmal mit ein paar Kettenbriefen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern versorgen, die alle fragen, wo in ihrer Region denn diese Firmen Aufträge vergeben und vor allem die Ar­beitsplätze geschaffen wurden, von denen Sie dauernd reden. Das ist doch jetzt schon überflüssig, wo es gar nicht mehr darum geht, dass man das Opium für die Steuerzah­lerInnen braucht. – Das war vielleicht notwendig, bevor man die sauteuren Rüstungs­beschaffungen gemacht hat, aber jetzt könnten Sie den Opium-Nebel doch ein biss­chen einschränken; das geht den meisten doch nur mehr auf die Nerven und schadet Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit.

Aber wir können ja beim Herrn Bundesminister Mitterlehner nachfragen, was jetzt tat­sächlich an Gegengeschäften bestätigt ist, und dann gehen wir einmal nachschauen, ob die auch wirklich so stattgefunden haben. – Das ist doch alles ein Zinnober!

Wenn Sie sich daran erinnern, es sind doch Gegengeschäfte eingereicht und dann so­gar noch bestätigt worden, als die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH selbst eine Werbe­tour zu Gegengeschäften veranstaltet hat. Da sind auch ein paar Millionen angerech­net worden, also so funktioniert das. Das ist dann wirklich Voodoo-Ökonomie, dass sich nämlich die Wirtschaftskammer quasi als Messeplattform für die Anbahnung von Gegengeschäften zur Verfügung gestellt hat.

Da kommen dann halt ein paar Messevertreter von Eurofighter, dem Ganzen wird ein realer Aufwand von über einer Million oder so zugeschrieben, denn ein bisschen etwas wird es schon gekostet haben, was die Damen und Herren verjausnet haben, und dann hat man noch quasi einen Technologiehebel angelegt, das Ganze mit drei multipli­ziert – andere Dinge mit mehr –, und auf einmal sind es 3 oder 4 Millionen € an Gegen­geschäften, wenn irgendwelche Manager herumfahren, die behaupten, dass sie auf der Suche nach Gegengeschäften sind.

Wissen Sie, wenn man das ad infinitum fortspielt, müssten die Gegengeschäfte ja einen unendlichen Wert haben, denn wenn diejenigen, denen eingeredet worden ist, dass sie vielleicht ein Gegengeschäft machen könnten, auch noch wo herumfahren, vielleicht auch noch wo ein Bier trinken, und wenn sie dann noch einen technologi­schen Bierhebel unterlegen, dann kommen wir auf eine Summe, die letztlich unendlich ist. Das ist eine relativ simple mathematische Übung. Genau das ist die inhärente öko­nomische Logik dieser Gegengeschäfte. Also hören Sie doch endlich auf mit dem Un­sinn, das hält ja hier herinnen niemand mehr aus! (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, Sie brauchen das ja gar nicht mehr, denn die Eurofighter sind ohnehin da – dass sie nicht oder kaum fliegen, ist eine andere Sache, aber das ist auch gut so, weil die Betriebsstunden viel zu teuer sind. Sie wissen ganz genau, die Betriebskosten­explosion ist enorm. Bald sind die Betriebskosten doppelt so hoch wie ursprünglich an­genommen, und das sind genau die Zahlen, die Herr Abgeordneter Pilz Ihnen im Un­tersuchungsausschuss vorgerechnet hat. Genau so ist es gekommen, und jetzt knab­bern Ihnen die Eurofighter die Haare von Ihrem Bundesheerbudget. Aber bitte, schau­en Sie weiter, wie Sie damit zurechtkommen! Ein „klasser“ Erfolg, ein „super“ Erfolg! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP ist froh, dass sie die AirPower ...!)

Im Übrigen haben die Aufklärungsarbeiten in diesem Bereich sehr viel zutage ge­bracht. Ich darf an etliche Prozesse erinnern, die in diesem Zusammenhang ange­strengt wurden. So sauber, wie Sie immer tun, ist der Deal nicht abgelaufen, sonst hätte nicht das Höchstgericht meinen Aussagen insofern endgültig recht gegeben, als