Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 265

Klagen zurückgewiesen worden sind und ich zivilrechtlich unverfolgbar behaupten darf, dass allein durch die Anbahnung und im Vorfeld und rund um das Eurofighter-Geschäft 100 Millionen Schilling ins politische System eingeschleust wurden. Das darf man jetzt einfach behaupten, weil das so im Kontext für Recht befunden wurde!

Und von diesen 100 Millionen ist für zwei Drittel der Nachweis nicht da, das heißt, das Geld ist irgendwo oder bei einer bestimmten Werbeagentur verblieben. Eine „super“ Rendite! Vielleicht ist es ja auch woanders – das wissen wir eben nicht –, aber der Nachweis, dass 100 Millionen eingeschleust worden sind und zwei Drittel davon – also zirka 65 Millionen – gar keinen Verwendungsnachweis finden können, der bleibt auf­recht. Und das Drittel dieser Gelder, das nachgewiesen werden konnte, ist über fin­gierte Rechnungen nachgewiesen worden, weil eine Pressekonferenz um 100 000 €, das ist doch wohl nicht Ihr Ernst! Also das ist keine saubere Sache gewesen, das darf man auch so behaupten, und behaupten Sie ja nicht mehr das Gegenteil!

Jetzt zum eigentlichen Anlass des Berichts. Da wurde untersucht – der Herr Rech­nungshofpräsident wird ja dazu selbst Stellung nehmen –, dass diese Vergleichsver­handlungen ein Bemühen waren, noch zu retten, was zu retten ist. Ich habe es aufge­geben, Herrn Minister Darabos da großartige Vorwürfe zu machen. Das hätte man viel­leicht auch anders machen können, aber das werden Sie besser erläutern, als wenn ich da jetzt Energien hineinstecke.

Aber Folgendes muss man schon festhalten: Diese ganze Beschaffungscausa hat ihr Grundübel woanders gehabt. Das war ein Beschaffungs- und Vergabeschwindel – von Anfang an. Dann hat Herr Minister Darabos noch probiert, etwas zu verhandeln, was vielleicht auch nicht das Glücklichste war, aber das Unglück, das Herr Minister Dara­bos verursacht hat, war ein ganz anderes – nämlich dass er die Arbeiten des Untersu­chungsausschusses nicht dazu herangezogen hat, um viel stärker auf einen vollständi­gen Ausstieg aus dem Ankauf dieses Produkts hinzuarbeiten. Das war die eigentliche Geschichte! Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen, das ist klar, aber unsere ist und bleibt: Die Sünde des Minister Darabos war viel eher, das eben Erwähnte unterlas­sen zu haben, und vielleicht weniger das, was Sie jetzt vorbringen werden. (Beifall bei den Grünen.)

20.30

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.

 

20.30.47

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich als Milizoffizier würde mir wünschen, dass man die Debatte über die Landesverteidigung Österreichs weniger emotional und ideologisch, sondern mehr sachbezogen auf der Basis von Fakten, Zahlen und Daten führen würde, und nicht wieder eine Debatte fort­setzt, die Österreich in der Luftraumüberwachung auf das Abstellgleis Europas führt.

Wenn die SPÖ das Neutralitätsgesetz ernst nehmen würde, dann wüsste sie auch, dass das bedeutet, sich zur umfassenden Landesverteidigung zu bekennen. – Das heißt auch Luftraumüberwachung. Ich darf schon daran erinnern, dass es noch die SPÖ – gemeinsam mit der ÖVP – war, die den Grundsatzbeschluss zur Nachfolge der Draken gefasst hat. Dann sollten wir jetzt über die Typenauswahl und über die Ge­schäfte reden. Aber was dann passiert ist, dass man aufgrund der Aussagen von Experten, die den Typ ausgesucht haben, die Zahl der Abfangjägern reduziert, das ist der falsche Weg. Wenn wir den Typ komplett abmontieren, dann ist das eigentlich kein Abfangjäger mehr, sondern nur noch ein Leiterwagerl, das im Blindflug über Österreich hinwegfegt, aber letztlich sauteuer ist, weil es die Leistung nicht erbringen kann.