schon, wir finden sicher etwas in dem Antrag, das ihn thematisch gerade noch rechtfertigt. Es darf aber festgehalten werden, dass die beiden Regierungsparteien jetzt schon Schwierigkeiten bei ihren eigenen Anträgen haben. Ich hoffe, das wird sich bessern, denn sonst werden wir wirklich noch zu einer Lachnummer. (Beifall beim BZÖ.)
20.22
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Folgendes bekannt geben:
Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss „zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Ausspionieren von Abgeordneten und deren Mitarbeitern oder politischen Funktionären durch Angehörige des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport“ einzusetzen.
Ferner liegt das Verlangen von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Bucher, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss „zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments“ einzusetzen.
Es liegt auch hier das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Ich werde, da der Gegenstand bei beiden eingebrachten Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Antragstellern im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst beide Anträge begründet werden und die Debatte hierüber unter einem durchgeführt wird.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Zur weiteren Behandlung der Tagesordnungspunkte 26 und 27 gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort.
20.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Die Causa Eurofighter hat uns ja lange genug beschäftigt, aber weil ein paar Reizworte gefallen sind, muss ich schon Folgendes festhalten: Hinsichtlich dieser Gegengeschäfte wäre es schon sehr hilfreich, wenn Sie glaubwürdigere Beweise antreten würden, anstatt irgendwelche Geschichten nachzupredigen, die sich nicht einmal mehr das Wirtschaftsministerium zu erzählen traut.
Die Geschichte war am Anfang ganz groß, ganz transparent, alles auf einer Homepage, aber mittlerweile ist das zu gar nichts mehr zusammengeschrumpft. Früher standen wenigstens ein paar Daten auf der Homepage, als wir draufgekommen sind, die können nicht zusammenstimmen, sind es weniger geworden, und jetzt sind sie ganz verschwunden. Das ist auch logisch, denn Gegengeschäfte in dem Sinne, dass sie genau deshalb und nur deshalb stattfinden, weil die Republik Rüstungsgerät kauft – in
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