Initiativen zur Förderung von Anschlussbahnen, konventionellen Wagenverkehr und kombinierten Verkehr, der Erneuerung des rollenden Materials und der Infrastruktur.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
20.17
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich habe mich auch mit dem Kapitel Vergleich der Eurofighter-Beschaffung beschäftigt und festgestellt, dass ein Käufer, wenn er nachträglich einseitig rechtsgültige Verträge auflöst, meistens irgendwelche Lasten in Kauf nehmen muss. Diese Lasten haben wir in Kauf genommen. Wir haben statt neuen Eurofightern jetzt teilweise gebrauchte Eurofighter. Wir haben statt Tranche 2 jetzt die Tranche 1. Das ist so, wie wenn man einen Golf I mit einem Golf V vergleicht. Wir haben – leider Gottes für die Wirtschaft ganz bedauerlich – Gegengeschäfte im Wert von 500 Millionen € reduzieren müssen, was meiner Meinung nach einen entsprechenden Schaden gerade für die österreichischen Firmen darstellt.
Im Wesentlichen wurde alles schon ausgeführt, besonders eindrucksvoll von meiner Kollegin Schittenhelm. Ich meine, es ist einfach schwierig, wenn ein Beschaffungsvorgang der Republik Österreich von Anfang an von maßlosem Populismus begleitet wird und auch nach dem Vertragsabschluss von maßlosem Populismus begleitet ist. Da kann leider nichts Besseres dabei herauskommen. – Schade für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
20.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
20.20
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Meine geschätzten Herren Präsidenten! Hohes Haus! Die Debatte führt uns eigentlich zu einem Thema des Wahlkampfes zurück, und da sieht man einmal mehr: Es gibt auch den Tag nach der Wahl! Ich kann mich noch daran erinnern, als damals versprochen worden ist, wenn die SPÖ gewählt wird, gibt es keinen Eurofighter. Wenn Sie sagen, das war ein ausgesprochen schlechtes Geschäft, dann muss ich sagen, es gibt auch noch ein schlechteres! Das muss Ihnen hier zum Vorwurf gemacht werden: Diese Stückreduktion ergab ein noch schlechteres Geschäft, das Sie und vor allem Minister Darabos zu verantworten haben. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... schlechter Vergleich, heißt das!)
Es werden auch immer wieder die Gegengeschäfte angesprochen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als viele gesagt haben, diese Gegengeschäfte haben Jobs in Österreich gesichert und geschaffen. Leider ist es nicht zur Gänze so ausgegangen, denn mit der Stückreduktion haben Sie auch einen Negativbeitrag geleistet.
Grundsätzlich muss man festhalten: Die Neutralität haben wir nicht nur am Boden, die gibt es auch in der Luft. Die Frage der Typenwahl war heiß umkämpft, und man kann dem Rechnungshof insgesamt dazu gratulieren, dass jetzt in einer so schwierigen Materie, die auch politisch so heftig umkämpft wurde, ein Bericht vorliegt, der absolut nachvollziehbar ist und der so manches Licht ins Dunkel gebracht hat. Ruhmesblatt für Herrn Minister Darabos, so darf festgehalten werden, ist das jedenfalls keines gewesen.
Dann darf ich noch auf Frau Kollegin Schittenhelm eingehen, die versucht hat, eine Abstimmungspanne zu reparieren. Der Rechnungshofpräsident wird sich sehr gewundert haben, dass er jetzt auch noch mit den Gigalinern konfrontiert wird. Ja, wir wissen es
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