lament aus zwei Organen besteht, und dass der Bundesrat seine letzte Sitzung erst in zwei Wochen abhält. Außerdem wird auch übersehen, dass sehr wohl die Möglichkeit besteht, Sondersitzungen einzuberufen, und dass auch die Möglichkeit besteht, Ausschüsse für permanent zu erklären, wie wir das heute ja auch tun werden.
Das heißt also, es ist reiner Populismus, in diesem Antrag so zu tun, als wäre das Parlament während der sitzungsfreien Zeit völlig handlungs- und entscheidungsunfähig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist auch reiner Populismus, so zu tun, als würden die Abgeordneten zwei Monate lang Urlaub machen, nur weil sitzungsfreie Zeit ist. So zu tun, als ließe sich die Arbeit der Abgeordneten an der Zahl der Sitzungen festmachen und würde nicht auch außerhalb des Parlaments stattfinden, ist einfach schlichtweg unseriös! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)
Zudem geht es bei der Abschaffung der sitzungsfreien Zeit nicht nur um uns, sondern sehr wohl auch um die Bediensteten des Parlaments, Herr Kollege Bucher. Ihre Arbeit wird von uns immer wieder gelobt und zu Recht gelobt; Sie haben deren Arbeit gelobt. – Wollen wir sie damit „belohnen“, dass wir ihre Urlaubsmöglichkeiten einschränken?
Sie müssen nämlich eines berücksichtigen: Ein Urlaub dient dem Erholungszweck, und das bedeutet unter anderem auch, dass diese Bediensteten die Möglichkeit haben müssen, den Urlaub innerhalb des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, zu verbrauchen, und dass sie den Urlaub auch in einem möglichst langen Zeitraum verbrauchen können. Diese Möglichkeiten werden sehr wohl eingeschränkt, wenn man die sitzungsfreie Zeit abschafft.
Außerdem wundert mich schon eines angesichts Ihres Antrages, Herr Kollege Bucher: Wieso setzen Sie sich hier im Parlament so sehr dafür ein, dass die sitzungsfreie Zeit abgeschafft wird? Im Kärntner Landtag spielt das für Sie offensichtlich überhaupt keine Rolle. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Im Kärntner Landtag hat gestern die letzte Sitzung stattgefunden – und bis 1. Oktober findet keine weitere Sitzung statt! (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ich würde Ihnen raten, dass Sie sich einmal dieses Problems in Kärnten annehmen, bevor Sie hier im Parlament die sitzungsfreie Zeit abschaffen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine rein populistische Maßnahme, die noch dazu für die Bediensteten sehr wohl von Nachteil ist, sind wir nicht zu haben! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und SPÖ.)
20.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
20.52
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kann es ebenfalls kurz machen, denn ich kann mich im Großen und Ganzen den Ausführungen meiner Vorrednerin, zumindest in ihrer Einleitung, anschließen. Geschätzter Herr Klubobmann Bucher! Es ist wirklich so, irgendwie hatte man den Eindruck, Sie entschuldigen sich jetzt für Ihren eigenen Antrag. Ihr Statement jetzt hat ganz anders geklungen als das, was im Antrag steht.
„Es wird daher vorgeschlagen“ –
nur den einen Satz lese ich vor, alles andere hat Kollegin Karl eigentlich gesagt –,
„die Sommerpause zur Gänze entfallen zu lassen.“
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