Diesen Eindruck hatte man jetzt nicht mehr, als Sie hier heraußen gestanden sind. Sie haben von „einschränken“ gesprochen, davon, die Sommerpause etwas zu verkürzen, aber „zur Gänze entfallen zu lassen“ hat man jetzt nicht mehr gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitlichen können diesem Antrag des BZÖ wenig abgewinnen. Wir begründen das mit vier Punkten.
Erstens – wenn Sie die heutige „ÖSTERREICH“-Ausgabe gelesen haben, wissen Sie es –: Wir freiheitlichen Abgeordneten stellen die fleißigsten acht Abgeordneten unter den ersten 15. (Beifall bei der FPÖ.) Das muss man einfach erwähnen. Kein einziger unserer Abgeordneten ist bei den Faulsten dabei, kein einziger unter den ersten 15 Faulsten. Kein einziger!
Ich muss sagen, die Oppositionsparteien haben in diesem Ranking generell sehr gut abgeschnitten; anders die Mitglieder der Regierungsfraktionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das muss man auch einmal erwähnen. Ich weiß, jetzt ist die Aufregung groß, aber ich hoffe, Sie lesen Zeitung.
Zweitens: Bei uns gehen die meisten Abgeordneten, trotz fleißiger Tätigkeit – fleißiger, wie „ÖSTERREICH“ heute schreibt; und auch erwiesen – im Nationalrat noch ihren ursprünglichen Zivilberufen nach. Deshalb können wir Ihrem Antrag ebenfalls nichts abgewinnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Drittens: Wir Freiheitlichen kümmern uns in der sogenannten Sommerpause intensiv um Bürgerkontakte im Wahlkreis – dafür ist die Sommerpause, glaube ich, auch da – und machen sicherlich nicht zwei Monate blau. (Beifall bei der FPÖ.)
Viertens: Letztlich bezeichnen wir den Antrag als ein wenig populistisch – um das jetzt etwas einzuschränken, weil sich, wie gesagt, der Kommentar des Herrn Klubobmannes Bucher jetzt anders angehört hat. (Abg. Steibl: Redezeit! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das ist schon viel zu lange!) Ich glaube, dass das BZÖ jetzt ein wenig Einsehen hat.
Wir stehen grundsätzlich konstruktiven Ideen, konstruktiven Vorschlägen natürlich positiv gegenüber, wie immer, aber im Großen und Ganzen, muss ich sagen, können wir diesem Antrag leider nichts abgewinnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Anmerkungen zur Differenz zwischen dem Text und der Rede sind ja schon hinlänglich gemacht worden, wobei: Nachdem ich Sie jetzt habe reden hören, Herr Kollege Bucher, kann ich Ihnen in weiten Teilen zustimmen. Dass nämlich das Parlament im Sommer der Kontrollrechte beschnitten wird und zwei Monate lang kein Anfragerecht besteht, das ist wirklich absurd. Wenn Kollege Gaßner Ihren Vorschlag dahin gehend unterstützt, dann hoffe ich, dass das auch die Position der SPÖ im Geschäftsordnungskomitee ist; darüber hat Kollegin Karl nämlich nichts gesagt.
Also vielleicht einigen wir uns darauf, dass diese Kontrollmöglichkeiten, die ja nicht die Sitzungen betreffen, auch über den Sommer bestehen bleiben. Das wäre schon einmal ein wesentlicher Schritt, um die Rechte im Parlament auszuweiten. Vielleicht hat also Ihr Antrag dazu geführt, dass zumindest hier ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird.
Die Art, in der wir den Sitzungsplan machen, verleitet natürlich schon dazu, dass wir manchmal ordentlich eine „auf den Schädel kriegen“. – Es geht ja nicht nur um die Sommerfrage. Wenn man sich ansieht, dass vor Weihnachten die letzte Sitzung, wie
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